6,2 Milliarde Überschuss – wohin mit der Kohle?

Gepostet am 12.01.2017 um 12:20 Uhr

Der Bund hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von 6,2 Milliarden Euro erzielt. Das teilte das Bundesfinanzministerium mit. Die Veröffentlichung der neuen Haushaltszahlen löste umgehend eine Diskussion aus, wie das Geld verwendet werden soll.

Gute Laune im Bundesfinanzministerium. Von einem historischen Tag ist dort die Rede.

Der dritte Haushaltüberschuss in Folge sei einmalig, sogar weltweit einmalig. Und das Ministerium hat auch schon einen Plan, was mit den 6,2 Milliarden Euro passieren soll: nämlich Schulden abbauen. Die Wirtschaft laufe gut, es gebe Überschüsse und viel Beschäftigung. Wann – wenn nicht jetzt sollten Schulden getilgt werden, sagt Finanz-Staatssekretär Jens Spahn. Um auch an kommende Generationen zu denken. Und das Finanzministerium sieht nach eigenen Angaben Unterstützung für den Vorschlag, den riesigen Schuldenberg ein wenig abzutragen. Spahn fügt aber schnell hinzu: Natürlich denke man im Ministerium auch darüber nach, für die Zukunft Steuern zu senken, um den Bürgern etwas von dem Geld zurückzugeben. Ein durchschaubarer aber sicher erfolgloser Versuch, eine Steuerdebatte zu unterbinden. Denn die nimmt bereits Fahrt auf.

Aus Bayern – von der CSU- kommt die klare Forderung: Runter mit den Steuern! Und zwar schnell. Und dazu noch die Parole: jetzt müsse der Steuerzahler mal vor den Flüchtlingskosten kommen. Auch die SPD findet Steuererleichterungen ganz gut, möchte aber auch, dass der Bund mehr investiert. Dafür plädiert auch die Opposition aus Linken und Grünen. Ein Vorschlag: mit den zusätzlichen Milliarden die Kinderarmut bekämpfen.

Ach ja, auch der Steuerzahlerbund hat natürlich auch eine Idee parat, die nach kaltem Kaffee schmeckt: den Soli sofort abzubauen. Fazit: die Reflexe funktionieren noch. Wie immer, wenn etwas mehr Geld vorhanden ist als gedacht, kommen dieselben Köpfe, aus denselben Löchern, mit denselben Vorschlägen. Insofern bin ich ganz beim Ministerium: wann, wenn nicht jetzt, sollte man Schulden abbauen. Die Zeit der Steuergeschenke kommt sowieso, denn die Bundestagswahl rückt näher.

Zuletzt aktualisiert: 21.11.2017, 05:13:04