Die Innere Sicherheit und die Grünen: Veggie-Day 2.0?

Gepostet am 09.01.2017 um 16:05 Uhr

Nicht unbedingt mit Rückenwind starten Bündnis 90/ Die Grünen in das Bundestagswahljahr 2017. Punkten will die Partei mit einer Kombination zwischen Sicherheit und Bürgerrechten, aber auch mit Kernthemen.

Es wirkt schon sehr aus der Zeit gefallen, wenn die Grünen sich im Innovationszentrum für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel treffen. Elektroautos statt Videoüberwachung, Car-Sharing statt Abschiebung – das ist die Botschaft auf den ersten Blick. Klar, Verkehrspolitik ist ein großes Thema, gerade angesichts von VW-Skandal und der Frage nach der Zukunftsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie.

Aber müssen sich die Grünen bei diesem Thema noch profilieren und zu neuen Positionen finden? Bei diesem Kernthema grünen Daseins ist eigentlich alles klar, gerade auch nach der Debatte auf dem Bundesparteitag, wo Daimler-Chef Dieter Zetsche für eine breite Diskussion sorgte.

Nach dem Angriff auf einem Berliner Weihnachtsmarkt steht ein ganz anderes Thema im Mittelpunkt der politischen Debatte: Die Innere Sicherheit und die regelmäßig wiederkehrende Frage: Was müssen die Sicherheitsbehörden, was muss die Politik besser machen, damit sich solche Anschläge nicht wiederholen.
In diesen Tagen müssten die Grünen die Zukunftsfähigkeit ihrer Partei stärker in den Mittelpunkt des Handelns stellen. Neun Prozent sagen die jüngsten Umfragen voraus. Das ist ein enttäuschender Wert. Nur knapp über dem miserablen Ergebnis von 2013. Und in den vergangenen Monaten war sich die Partei so sicher, bei der bevorstehenden Bundestagswahl locker über die Zehn-Prozent-Marke zu kommen. 2013 – da waren aus grüner Sicht doch nur die ungeschickte Debatte um den Veggie-Day und die Steuererhöhungen für Durchschnittsverdiener dran Schuld.

Jetzt droht die Innere Sicherheit zum neuen Veggie-Day zu werden. Parteichefin Simone Peter kritisierte das Vorgehen der Polizei in der Sylvester-Nacht in Köln, heute dieses Signal: Mobilität der Zukunft – Thema verfehlt.

Die Grünen tun sich schwer mit der Inneren Sicherheit. Wer versteht das noch: Mehr Videokontrolle ja, aber bitte nicht speichern – wegen der Bürgerrechte. Dann die ewige Debatte um die sicheren Herkunftsstaaten. Eigentlich lehnt die Partei diese Regelung ab, aber auch nicht so ganz, Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg hat zugestimmt im Bundesrat. Höhere Dialektik.
Die Grünen müssen ihre Kompetenz herausstellen, deutlich machen, warum sie es besser können. Angriffsfläche bietet die große Koalition eigentlich genug. Der Fall Anis Amri hat viele Fragen aufgeworfen und der merkwürdige Streit zwischen Union und SPD, wer denn jetzt wo gebremst hat bei der Verschärfung der Sicherheitsgesetze, ist eine große Angriffsfläche für eine profilierte Opposition. Zeit also, mutig das Nischen-Dasein als Ökopartei zu verlassen. Dafür müssten die Grünen natürlich in einigen Punkten noch Einigkeit erzielen. Vielleicht war das auch der Grund, warum der Parteivorstand das Thema Mobilität in den Mittelpunkt rücken wollte. Bloß kein Streit über Abschiebungen und Videoüberwachung. Aber so wird auch kein Schuh daraus.

Zuletzt aktualisiert: 21.11.2017, 05:23:41