Sicherheitsvorschläge gegen islamistische Gefährder

Gepostet am 09.01.2017 um 14:05 Uhr

Hätte der Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz verhindert werden können? Vermutlich ja, und so messen sich die aktuellen Vorschläge in der Sicherheitsdebatte daran, ob Attentäter Amri hätte gestoppt werden können.

So lang die Liste, so einfach das Ziel: Ein “Fall Amri” soll sich nicht wiederholen, also ein Terroranschlag wie am Berliner Breitscheidplatz am 19.Dezember 2016, begangen durch einen sogenannten islamistischen Gefährder.

Gefährder sind Personen, die im begründeten Verdacht stehen, demnächst schwere politisch motivierte Straftaten zu begehen. Etwa 550 islamistische Gefährder gibt es derzeit in Deutschland, knapp die Hälfte hat keinen deutschen Pass, bei 62 wurde der Asylantrag abgelehnt, sie sind also ausreisepflichtig. Was also tun?

Vorschlag eins ist parteiübergreifend unstrittig: Mehr Personal für die Sicherheitsbehörden.
Vorschlag zwei heißt: Gefährder müssen eine elektronische Fußfessel tragen, die wird bislang nur bei verurteilten Straftätern zur Überwachung eingesetzt. Justizminister Heiko Maas, SPD kündigt an:

„Wir wollen das jetzt erweitern für Gefährder generell, das heißt, dass die nicht verurteilt werden müssen, sondern dass sie schon vorher eine Fußfessel angelegt bekommen, damit sie besser überwacht werden können. Das ist kein Allheilmittel, aber das wird die Arbeit der Sicherheitsbehörden vereinfachen und das brauchen wir jetzt.“

Denn zur lückenlosen Rund-um-die-Uhr-Beschattung nur eines Gefährders wären 30-40 Polizisten nötig.
Ein weiterer Vorschlag, bei dem sich Union und SPD einig sind, ist die Ausweitung der Video-Überwachung öffentlicher Plätze. Da allerdings grätschte Grünenchefin Simone Peter mit dem Vorwurf dazwischen:

„Das ist Symbolpolitik, greift wenig. Das sieht man am „Fall Amri“, den hätte weder eine Fußfessel verhindert noch die Videoüberwachung.“

Wohl aber die Abschiebung – und das ist der nächste Vorschlag, den Union und SPD teilen – er bezieht sich auf die über 60 Gefährder, die eigentlich ausreisen müssten und bis zur Abschiebung in Haft sitzen sollten. Nochmal Justizminister Maas:

„Wir brauchen so etwas wie eine erweiterte Gefährderhaft“, Amri ist deshalb nach nur zwei Tagen wieder auf freien Fuß gesetzt worden, da das Gesetz jetzt vorschreibt, dass nur der in Abschiebehaft genommen werden kann – und zwar bis zu 18 Monate – wenn die Abschiebung in absehbarer Zeit, in drei Monaten durchgeführt werden kann.“

Was häufig daran scheitert, dass die Herkunftsländer keine Reisedokumente zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung verhandelt seit längerem mit ausländischen Staaten um die schnellere Passbeschaffung – prominentes Beispielland ist Tunesien. Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU:

„Wir haben es verbessert bei Algerien, Tunesien, Marokko. Noch nicht gut genug, das kann der Innenminister aber auch nicht alleine schaffen, dafür brauchen wir andere Politikfelder, um entsprechend hartnäckig mit diesen Ländern auch zu verhandeln.“

Ein konkreter Vorschlag an Staaten, die ihre Bürger nur zögerlich oder gar nicht zurücknehmen wollen:

„Wer nicht kooperiert, der wird sanktioniert“, sagt Justizminister Maas, „es geht um Terroristen, um Gefährder, um Menschen die hier möglicherweise Straftaten, Anschläge begehen wollen, und die müssen von den Staaten zurückgenommen werden, aus denen sie kommen, und dessen Staatsangehörigkeit sie haben.“

Den Vorschlag „Keine Rücknahme, keine Entwicklungshilfe mehr“, den lehnen sowohl das Entwicklungshilfeministerium als auch das Auswärtige Amt ab. Dessen Sprecher Martin Schäfer:

„Einfach so zu sagen: Mensch, Entwicklungshilfe streichen wir einfach, wenn die nicht wollen, wollen wir auch nicht, das ist viel zu simpel. Es gibt ganz, ganz viele Projekte, die auch dem Ziel dienen, einen Staat zu stärken, seine Handlungsfähigkeit auszubauen und ihm dabei zu helfen, rechtsstaatlich zu agieren. Das ist auch in unserem Interesse. Und das einfach wegzuschneiden, das hilft niemanden.”

Welche dieser Vorschläge und Verschärfungen werden nun umgesetzt – oder auch weitere, wie die zwischen Union und SPD umstrittenen sogenannten Transitzonen? Mehr Klarheit gibt es vielleicht schon morgen Nachmittag, da treffen sich Bundesinnen- und -Justizminister zur ersten Beratung des neuen Sicherheits-Katalogs gegen Gefährder.

Zuletzt aktualisiert: 24.08.2017, 03:03:53