So wollen CDU und SPD die Innere Sicherheit stärken

Gepostet am 03.01.2017 um 10:35 Uhr

Während SPD-Chef Sigmar Gabriel auf mehr Prävention und die Stärkung des inneren Zusammenhalts der Gesellschaft setzt, will CDU-Innenminister Thomas de Maizière mit seinem Sicherheitskonzept härter durchgreifen.

Das Jahr ist erst drei Tage alt, da ist es mit der Festtagsruhe in der Politik schon wieder vorbei. CDU und SPD melden sich mit neuen Vorschlägen zur inneren Sicherheit zu Wort. Für die CDU hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Feder gegriffen und einen Gastartikel für die Frankfurter Allgemeine Zeitung verfasst. Der Tenor: Wir brauchen einen stärkeren Staat. Deshalb müsse der Bund mehr Kompetenzen bekommen. Unter anderem fordert de Maizière, den Verfassungsschutz zu einer Bundesaufgabe auszubauen sowie der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt mehr Kompetenzen zu geben. Ansgar Heveling von der CDU, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, hält die Vorschläge seines Parteifreunds für einen guten Denkanstoß, wie er im Deutschlandfunk sagte:

„Es geht um die Stärkung von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Verfassungsschutz. Wir haben die Situation, dass mittlerweile – und das erkennen wir etwa beim Thema Terrorismus – die europäische Zusammenarbeit wichtiger wird und da ist der Bund in der Mittelfunktion sicherlich weiter zu stärken. Von daher finde ich das eine gute Diskussionsgrundlage.“

Allerdings ist fraglich, ob die Bundesländer bereits sind, Kompetenzen abzugeben. Der FAZ-Beitrag von de Maizière war kaum gedruckt, da regte sich schon Protest in Nordrhein-Westfalen. Ein Sprecher von NRW-Innenminister Ralf Jäger sprach sich gegen eine Zentralisierung des Verfassungsschutzes aus. Begründung: Die Kenntnisse in den Ländern seien für die Terrorismusbekämpfung unverzichtbar.

Anecken dürfte Innenminister de Maizière auch mit seiner Forderung nach strafferen Asylverfahren und einer nationalen Kraftanstrengung, um abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat abzuschieben. De Maizières Vorschlag: Der Bund könnte die Zuständigkeit für die Rückführungen bekommen, zum Beispiel durch Bundesausreisezentren in der Nähe von Flughäfen. Unterstützung kommt von Armin Schuster, CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestags. Er sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF:

„Nichts ist so gut, als dass wir es nicht verbessern könnten. Und nehmen wir mal das Beispiel Abschiebungen: Ich bin der Meinung, dass wir beispielsweise bei besonders problematischen Menschen, die wir sofort abschieben müssen, eine viel stärkere Bundeszuständigkeit brauchen. Ich glaube auch, dass wir damit den Ländern helfen würden.“

Bei den Ländern, aber auch bei der SPD dürften de Maizières „Denkanstöße“ dagegen für Unmut sorgen. SPD-Chef Sigmar Gabriel war gestern mit einem eigenen Vorschlag für mehr Sicherheit an die Öffentlichkeit gegangen. Das Papier liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Darin wirft Gabriel der Union vor, sie würde bei der Terrorismusbekämpfung ausschließlich auf Gesetzesverschärfungen setzen. Das sei aber der falsche Weg:

„Wir müssen viel mehr dagegen tun, dass sich die Menschen hier radikalisieren, da ist Präventionsarbeit wichtig, wir müssen selber ins Internet, wir müssen selber dagegen halten, wir müssen mit Moscheegemeinden zusammenarbeiten und umgekehrt salafistische Moscheen mit Hasspredigern verbieten. Beides gehört zusammen – Prävention und Repression. Und wer nur auf Repression setzt, der wird verlieren.“

Neben mehr Prävention fordert Gabriel in seinem Konzept auch, die innere Stabilität der Gesellschaft zu stärken. Zum Beispiel durch sichere Arbeitsplätze und Kulturförderung, durch soziale Sicherheit und Bildungsinvestitionen. Neben allen Unterschieden gibt es jedoch auch Gemeinsamkeiten zwischen CDU und SPD. So unterstützt Gabriel Forderungen nach mehr Videoüberwachung öffentlicher Plätze, nach besserer Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden oder nach einer Verhängung von Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder.

Festzuhalten bleibt auf jeden Fall: Die innere Sicherheit könnte zum Top-Thema im Wahlkampfjahr 2017 werden.

Zuletzt aktualisiert: 22.10.2017, 21:22:46