Silvester in Köln: Polizei in der Kritik

Gepostet am 02.01.2017 um 12:05 Uhr

Die Silvesternacht in Köln ist friedlicher verlaufen als im vergangenen Jahr. Doch der Polizeieinsatz sorgt nun trotzdem für Diskussionen. Mit den gezielten Kontrollen von Nordafrikanern ist die Polizei zu weit gegangen, sagen Kritiker. Für zusätzlichen Unmut sorgte ein verräterischer Tweet.

Nun ist es raus: das erste Aufreger-Wort des Jahres: Nafris. Polizeijargon für Nordafrikanische Intensiv-Straftäter. Die Kölner Polizei hat es in der Silvesternacht per Twitter verbreitet. Herabwürdigend und deshalb inakzeptabel, kritisiert Grünen Chefin Peter und Jürgen Mathies, der Polizeipräsident von Köln gibt sich einsichtig.

“Das ist ein Fachbegriff innerhalb der Polizei und hätte nicht für die Öffentlichkeit verwendet werden soll. Ich bedauere das, weil damit möglicherweise auch ein falscher Eindruck entstanden ist. Das tut mir leid.”

Die Kritik am Polizeieinsatz aber lässt Mathies nicht gelten. Grünen-Chefin Peter hatte gefragt, ob er verhältnismäßig und rechtmäßig war. Auch der Innenexperte der Linken, Frank Tempel sieht – so wörtlich – die Schwelle zu rassistisch motiviertem Handeln überschritten. Johannes Dimroth, Sprecher des Bundesinnenministeriums ist da vorsichtig. Der Einsatz müsse ausgewertet werden. Denn beim sogenannten Racial Profiling sei die Rechtslage eindeutig:

“Also Kontrollen, die nur an die äußere Erscheinung von Personen anknüpfen, ohne dass weitere verdichtende polizeiliche Erkenntnisse hinzu kommen aus unserer Sicht rechtswidrig sind und bei der Bundespolizei weder praktiziert noch gelehrt werden.”

Dimroth bestätige aber, dass in den Zügen nach Köln hochaggressive Gruppen festgestellt wurden, die dann in Köln festgehalten wurden. Politiker der großen Koalition haben deshalb kein Verständnis für die Kritik. Konsequent findet Burkhard Lischka von der SPD das Vorgehen. CSU-Generalsekretär schimpft über blauäugige Multlikulti-Duselei, die zum Sicherheitsrisiko werde. Und auch der Unions-Innenexperte Mayer nimmt die Polizei in Schutz:

“Was hätten sie denn machen sollen. hätten sie von den 1000 nordafrikanischen Staatangehörigen nur 100 kontrollieren sollen um ja nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu werden, sie würden diskriminierend vorgehen.”

Selbst grüne Politiker haben sie dem inzwischen angeschlossen. Anders als Parteichefin Peter ist die Fraktionsvorsitzende Göring-Eckhard voll des Lobes für die Kölner Polizei. Sie habe neue Gewaltausbrüche schnell und konsequent verhindert. Im WDR-Hörfunk ruderte Peter dann am Mittag in eine ähnliche Richtung.

“Dass hier schnell und präventiv gehandelt wurde ist richtig. Aber wir können nicht generell Menschen nach dem Aussehen qualifizieren nur es gab, dass das Aussehen generell von Nordafrikanern Hinweis für Verdächtigungen war und dieser Frage muss man nachgehen. Das ist das was ich in Frage gestellt habe.”

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte sich am Montag:

Das Video erscheint in Kürze.

Zuletzt aktualisiert: 19.08.2017, 13:20:55