Unionsstreit reloaded?

Gepostet am 29.12.2016 um 12:55 Uhr

Zum Jahreswechsel macht die CSU mit neuen Forderungen in Sachen Sicherheits- und Flüchtlingspolitik von sich reden. Droht da neuer Krach mit der CDU? Alex Krämer ist dieser Frage nachgegangen.

Zwischen den Jahren – das ist politisch traditionell die große Zeit der CSU. Denn: Anfang des neuen Jahres geht die Landesgruppe der bayerischen Partei in Klausur, und indem vorher schon mal gezielt Positionspapiere gestreut werden, macht die CSU von sich reden – in diesem Jahr hauptsächlich in Sachen Sicherheits- und Flüchtlingspolitik. Droht da neuer Krach mit der CDU?

Manchmal lohnt es sich, in älteren Papieren zu kramen – in diesem Fall im Leitantrag der CDU, beschlossen auf dem Parteitag in Essen Anfang Dezember. Denn: Im CDU-Papier stößt man auf eine Menge Formulierungen, die einem bei der CSU jetzt wieder begegnen, zum Teil fast wortwörtlich. Viele der CSU-Forderungen sind bereits geltende Beschlusslage der CDU. Ein paar Beispiele: Transitzentren an der Grenze, in denen Asylbewerber mit geringen Anerkennungschancen bleiben sollen? Das steht bei der CDU schon drin, genauso wie die Forderung, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zurück nach Nordafrika zu bringen, die Abschiebehaft für so genannte Gefährder, die Vorstellung, dass falsche Angaben im Asylverfahren direkt zu Ablehnung und Abschiebung führen sollen und die Beseitigung von Abschiebe-Hindernissen. Hier sind sich die beiden Schwestern also einig, auch wenn die CSU natürlich gerne den Eindruck erzeugen möchte, sie treibe die CDU vor sich hier.

Ähnliches gilt beim Thema Innere Sicherheit: Mehr Videoüberwachung, Gesichtserkennungs-Software – darauf hat die CSU nicht das Copyright. Zu den Themen Fußfessel für Gefährder, engere Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei und mehr Telefon- und Internetüberwachung hat die CDU zwar nichts explizit beschlossen, aber die Wortmeldungen ihrer Innenexperten deuten darauf hin, dass sie da mitgehen kann. Ein Problem zwischen den Schwestern hätte es geben können bei der doppelten Staatsbürgerschaft, die die CSU abschaffen möchte – die CDU-Führung wollte das nicht, aber die Basis machte ihr auf dem Parteitag einen Strich durch die Rechnung, sprach sich ebenfalls für die Abschaffung aus. Auch da sind CDU und CSU daher auf einer Linie. Die Drohung Horst Seehofers, wegen zu großer Differenzen die für Februar geplante gemeinsame Klausur der Parteipräsidien abzusagen ergibt vor diesem ganzen Hintergrund nicht so richtig Sinn.

Gar kein Krach in Sicht also, trotz der vielen, vorgeblich neuen CSU-Forderungen, mit denen jeden Morgen eine andere Zeitung gefüttert wird ? Ja, so ist wohl die Lage. Es könnte zwar sein, dass ein paar kirchennahe CDUler die Forderung kritisch sehen, den Familiennachzug für Flüchtlinge auch nach 2018 weiter einzuschränken – aber für einen öffentlichkeitswirksamen Krach taugt das nicht.

Horst Seehofer kann also froh sein, dass er seine altbekannte Obergrenzen-Forderung hat, 200.000 Flüchtlinge pro Jahr und mehr nicht. Auf die ist die CDU noch nicht eingeschwenkt, und ein bisschen Krach mit der großen Schwester muss einfach sein im Januar. Und dann gibt es ja noch die SPD: Die denkt zwar auch darüber nach, das eine oder andere Gesetz zu verschärfen, aber sie will nicht so weit gehen wie die CSU. Profilierung gesichert, Kloster Seeon, wir kommen – in Sachen Öffentlichkeitsarbeit können die anderen Parteien wirklich etwas lernen von den Bayern.

 

Zuletzt aktualisiert: 18.11.2018, 17:58:22