Wahljahr 2017: So hart wie nie?

Gepostet am 01.01.2017 um 10:00 Uhr

2017 ist das Jahr der Bundestagswahl. So viele Parteien wie seit über 60 Jahren nicht mehr machen sich Hoffnungen auf einen Einzug ins deutsche Parlament. Es könnte ein harter Wahlkampf werden.

Seehofer mit Merkel oder Seehofer gegen Merkel? Wie es weitergeht in der Kabale der größten politischen Kraft Deutschlands, wird eine der entscheidenden Fragen Themen im anstehenden Wahljahr. Trotz einiger Entspannungssignale stichelt der CSU-Chef Seehofer immer wieder die gegen Kanzlerin. Vor Weihnachten verspricht der Ober-Bayer – ungeachtet der gegenteiligen Position Merkels -, ein möglicher Koalitionsvertrag werde auf jeden Fall eine Flüchtlingsobergrenze enthalten.

„Wir geben die Garantie der Bevölkerung, dass in die Bundesrepublik Deutschland jährlich etwa 200.000 Menschen kommen können als Bürgerkriegsflüchtlinge, als Asylbewerber“.

Auf einem Friedensgipfel Anfang Februar wollen sich die beiden Unionsparteien zusammenraufen und ein gemeinsames Wahlprogramm beschließen. Merkel ist dabei unter Druck, die Kanzlerin hat wachsende Schwierigkeiten ihre Partei zusammenzuhalten. Fast schon flehend erinnerte sie die Delegierten auf dem CDU-Parteitag daran, dass sie zu einer erneuten Kanzlerkandidatur von vielen aus den eigenen Reihen gedrängt wurde:

„Wenn das so ist, dann ergänze ich und zwar gerade in Zeiten, wie diesen: Ihr müsst, ihr müsst mir helfen“.

Wie engagiert die Unterstützung ihrer Partei im kommenden Wahlkampf ausfallen wird, ist eine der spannenden Frage 2017. Eine andere – die schon vorher entschieden wird – lautet: Wen schickt die SPD gegen Merkel ins Rennen? Die Umfragen sehen Parteichef Gabriel nach wie vor im Tief, nach den Vorhersagen aller Demoskopen wäre er chancenlos im Duell gegen Merkel. Daher gilt es als zunehmend wahrscheinlich, dass der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz antritt – Anfang des Jahres soll endlich die Entscheidung fallen.

„Wir haben eine kollektive Führung in der SPD und am Ende wird der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel im Januar einen Vorschlag unterbreiten. Sigmar Gabriel und ich wir sind enge Freunde und wir haben an diesem Zeitplan selbst mitgewirkt – und daran halten wir uns auch“.

Selbstgestecktes, ziemlich kühnes Ziel der Sozialdemokraten ist es, das Kanzleramt zurückzuerobern. Die strategischen Optionen erweitern soll das derzeitige Werkeln an rot-rot-grün. Zwei Treffen von Parlamentariern aller drei Fraktionen wurden von den Beteiligten als Erfolg gefeiert. Die Grünen aber sträuben sich gegen jede offizielle Festlegung, nicht nur Kretschmann und Özdemir träumen eher von einer Koalition mit Merkel.

Skeptisch sind auch die Hardliner innerhalb der Linken, Spitzenfrau Sahra Wagenknecht hatte bereits im Herbst betont:

„Rot-rot-grün ist ja nicht irgendein Farbenspiel. Und es ist völlig klar: Also, wenn wir in eine Regierung mit der SPD gehen, dann müsste sich sehr, sehr viel ändern“.

Unter anderem will Wagenknecht eine Korrektur der von SPD und Grünen beschlossenen Hartz-IV-Reformen. Aber auch die Linken verspüren in den Umfragen Gegenwind, einstige Protestwähler sind mittlerweile zur AfD weitergezogen. Nach dem Einzug der AfD in diesem Jahr in diverse Landesparlamente, betont Parteichefin Petry…

„…sind wir immer noch die Partei, die sich in Opposition zu den Etablierten stellt. Aber das heißt ja nicht, dass wir nicht auch ordentliche parlamentarische Arbeit machen wollen. Wir werden ihnen zeigen, dass wir das können“.

Auch wenn sich die AfD in den letzten Wochen eher stagniert – Stand jetzt scheint es wahrscheinlich, dass zum ersten Mal eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag einzieht. Auch der FDP wird ein Wiedereinzug ins Parlament zugetraut.

Der politische Markt in Deutschland, so umkämpft wie nie – auch deswegen rechnen die Strategen in vielen Parteizentralen damit, dass der Wahlkampf 2017 der bislang härteste in der Geschichte der Bundesrepublik wird.

Zuletzt aktualisiert: 19.11.2017, 22:24:52