Tod von Anis Amri: Erleichterung in Berlin

Gepostet am 23.12.2016 um 16:05 Uhr

Nach dem Tod von Anis Amri bei einem Schusswechsel in Mailand hat Kanzlerin Merkel die italienischen Behörden gewürdigt. Gleichzeitig kündigte sie an: Es werde gesetzliche Konsequenzen aus dem Fall geben.

Erleichterung – das ist heute das vorherschende Gefühl in Berlin. Auch Kanzlerin Angela Merkel war dies anzumerken, als sie sich der Presse stellte und den italienischen Sicherheitsbehörden für ihre Arbeit dankte. Von dem Terrorverdächtigen Anis Amri könne nun keine Gefahr mehr ausgehen. Merkels Botschaft:

„Der Terrorismus fordert uns alle heraus. Es tut gut zu wissen, wie entschlossen und wirksam wir alle in Europa und darüber hinaus uns diesem Terrorismus entgegenstellen“.

Zuvor hatte der italienische Innenminister im Gespräch mit seinem Berliner Amtskollegen Thomas de Maizière bestätigt, dass es sich bei dem Mann, der in Mailand im Feuergefecht mit zwei Polizeibeamten ums Leben gekommen ist, um Anis Amri handelt. Innenminister de Maizière:

„Ich bedanke mich besonders bei den beiden Polizisten, die in dieser Nacht, so wie mir auch mein italienischer Kollege das bestätigt hat, exzellent gearbeitet haben und besonders tapfer waren“.

Obwohl der Tatverdächtige nun tot ist, gingen die Ermittlungen zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt weiter, so de Maizière. Unter anderem, betont Generalbundesanwalt Peter Frank, wollen die Ermittler herausfinden, wie sich der Tunesier in den vergangenen Tagen bewegt hat und wie er von Berlin nach Mailand kommen konnte:

„Das ist für uns eine der zentralen Gegenstände auch unserer weiteren Ermittlungen. Genau auch festzustellen, auf welchem Weg er dahin gekommen ist, ob es hierzu vielleicht auch Helfer oder Unterstützer gab. Auch festzustellen anhand seiner bisherigen Kontakte, ob er dazu Personen hatte, die ihm geholfen haben, die ihm eventuell Geldmittel zur Verfügung gestellt haben, die ihm eventuell auch Fluchtmöglichkeiten zur Verfügung gestellt haben.“

Ein Ermittlerteam des Bundeskriminalamts ist bereits nach Mailand gereist, dort erhofft man sich, so Frank, auch weitere Erkenntnisse zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin:

„Für uns ist vor allem auch von Interesse, ob die Waffe, die bei Anis Amri in Mailand gefunden wurde, die Tatwaffe von Berlin ist. Für uns gehen die Ermittlungen jetzt mit hoher Intensität weiter.“

Kanzlerin Merkel hat das Kabinett heute angewiesen, zu überprüfen, welche möglichen Gesetzesverschärfungen als Konsequenz aus dem Anschlag in Berlin und der Vorgeschichte des Tatverdächtigen notwendig seien.

Unter anderem Innenminister de Maizière und sein Justizamtskollege Heiko Maas sollen mögliche Maßnahmen besprechen. Bereits im Januar, so Maas, sollen dann Vorschläge präsentiert werden:

„Dabei wird es insbesondere um die Fragen gehen, wie Ausreisepflichtige so schnell wie möglich abgeschoben werden können und wie wir Gefährder noch besser überwachen können.“

Angela Merkel betonte, sie und die gesamte Bundesregierung sähen es als ihre oberste Pflicht, die Bürger zu schützen. Die Kanzlerin versicherte, es werde alles getan, damit der Staat ein starker Staat ist:

„Unsere Demokratie, unser Rechtsstaat, unsere Werte, unsere Mitmenschlichkeit – sie sind der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrorismus. Und sie werden stärker sein als der Terrorismus.“

Die Kanzlerin hat heute auch mit dem tunesischen Präsidenten Essebsi telefoniert und das nordafrikanische Land um mehr Hilfe für schnellere Abschiebungen geben. Unter anderem die Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt hatte zuvor eine härtere Gangart gegenüber Tunesien verlangt. Sollte Tunesien nicht kooperativ sein bei Abschiebungen, so die Grünen-Politikerin, sei auch eine Kürzung von Hilfsmitteln denkbar.

Zuletzt aktualisiert: 19.11.2018, 17:11:28