Fünf wichtige Fragen und Antworten zum “Fall Amri”

Gepostet am 22.12.2016 um 16:50 Uhr

Die Ermittlungen nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt laufen, der Täter ist noch nicht gefasst. Es steht also noch nicht fest, ob der Verdächtige und europaweit zur Fahndung ausgeschriebene Tunesier Anis Amri tatsächlich am Steuer des Sattelschleppers saß, wenngleich sich die Hinweise darauf erhärten: Ermittler konnten nach dem Fund von dessen Duldungsbescheinigung im Führerhaus des LKW nun auch dessen Fingerabdrücke an dem Fahrzeug sicherstellen.
Der Fall wirft viele Fragen auf.

I. Der Asylantrag von Anis Amri wurde als “offensichtlich unbegründet” abgelehnt. Warum wurde Anis Amri nicht abgeschoben?

Diese Frage hat der Innenminister von Nordrhein-Westfalen gestern so beantwortet:

„Der Mann konnte aber nicht abgeschoben werden, weil er keine gültigen Ausweispapiere hatte. Das Pass-Ersatz-Verfahren wurde im August eingeleitet. Zunächst bestritt Tunesien, dass diese Person ihr Staatsbürger sei. Die Papiere wurden lange Zeit nicht ausgestellt. Sie sind heute eingetroffen.“ Ralf Jäger, SPD, Innenminister NRW

Fehlende Ausweispapiere sind der häufigste Grund für eine Duldung. Eine Abschiebung kann aber auch aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen aufgeschoben werden. Auch wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung beginnt, wird nicht abgeschoben, oder wenn eine schwerwiegende Krankheit attestiert wird.

Geduldete, die ihre Abschiebung verhindern, können mit Leistungskürzungen bestraft werden. Mitte des Jahres lebten rund 168.000 Geduldete in Deutschland; knapp ein Drittel davon ist minderjährig.

II. Wäre eine längere Abschiebehaft hilfreich?

In Deutschland dürfen ausreisepflichtige Personen vier Tage in Abschiebehaft genommen werden. Unionspolitiker fordern nun, diese Frist auf vierzehn Tage auszuweiten. Die Grünen-Politikerin Künast, Vorsitzende des Rechtsausschusses, sieht darin keine Lösung:

„Wenn jemand keine Papiere hat und ein Land nicht aufnahmebereit ist, wie es hier bei Tunesien war, nützen Ihnen 14 Tage auch nicht, nur dass sie ihn 14 Tage später wieder entlassen. Es stehen auch europäisches Recht und europäische Rechtsprechung dagegen.“ Renate Künast, Grüne

Der Asylantrag von Anis Amri wurde im Juni abgelehnt, die Ersatzpapiere kamen gestern. Er hätte also – theoretisch – ein halbes Jahr in Abschiebehaft sitzen müssen.

III. Hätte er schneller abgeschoben werden können, wenn Tunesien ein sicheres Herkunftsland wäre?

Theoretisch: ja. Praktisch: kaum. Der Status “sicheres Herkunftsland” sorgt in erster Linie dafür, dass die Asylverfahren von Personen aus diesen Ländern schneller ablaufen. Sie sollen dann auch nach einem negativen Bescheid schneller rückgeführt werden.

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Der Asylantrag von Anis Amri war abgelehnt; eine schnellere Rückführung wäre aber ebenso an den fehlenden Papieren gescheitert. Abgelehnte Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsland dürfen den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde bis zur Ausreise nicht ohne Genehmigung verlassen. Allerdings: Wer wie Anis Amri untertauchen will, dem würde das wohl dennoch gelingen.

IV. Wenn Aniz Amri als Gefährder bekannt war: Warum wurde er nicht rund um die Uhr überwacht?

Er wurde überwacht. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin teilte mit, seine Komunikation sei überwacht und er selbst sei observiert worden. Allerdings habe dies keine Hinweise erbracht, um den “staatsschutzrelevanten Tatvorwurf zu erhärten”. Die Überwachungsmaßnahmen mussten im September beendet werden.

Insgesamt zählt das Bundesinnenministerium derzeit 549 Gefährder aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus, 20 Gefährder aus dem Bereich des Rechtsextremismus und fünf aus dem des Linksextremismus.

Die sogenannte 24/7-Überwachung einer Person, also über 24-Stunden an sieben Tagen, erfordert 40 bis 60 Polizisten. Allein aus personellen Gründen können also nicht alle Gefährder rund um die Uhr überwacht werden.

V. Warum konnte Aniz Amri untertauchen?

Zum einen stand er, wie erwähnt, von September an nicht mehr unter Beobachtung. Zum anderen versuchen observierte Gefährder, eine Schwäche des Systems auszunutzen: Wechselt die Person ihren Aufenthaltsort von einem Bundesland zum anderen, ist eine andere Dienststelle zuständig.

Die Übergabe zwischen diesen Dienststellen funktioniert wohl oft nicht reibungslos. Der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger hat Amri als “hochmobil” beschrieben; möglicherweise war er es genau aus diesem Grund: Um seine Beobachter abzuschütteln.

Korrespondentin

Janina Lückoff

Janina Lückoff
Hörfunkkorrespondentin

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Zuletzt aktualisiert: 14.11.2018, 06:21:39