Wir brauchen Sachlichkeit und Aufklärung statt Emotionen

Gepostet am 22.12.2016 um 15:15 Uhr

Nach dem Anschlag in Berlin fordern Politiker eine neue Asylpolitik. Doch im Fall Anis Amri hätten beispielsweise Transitzonen nichts gebracht. Es muss jetzt aufgeklärt werden, wer welche Fehler gemacht hat.

Da ist er wieder, der altbekannte Reflex: Kein Anschlag ohne den anschließenden Ruf nach schärferen Gesetzen. Doch um den Reflex nicht gleich reflexhaft zurückzuweisen, schauen wir einfach mal genauer drauf. Die gesamte Sicherheits- und Zuwanderungspolitik muss auf den Prüfstand – fordert CSU-Chef Seehofer.

Und das fast unmittelbar nach dem Anschlag. Die Polizei hatte gerade mal einen ersten – einen falschen – Verdächtigen festgenommen. Wer schon Konsequenzen fordert, obwohl weder über Tat noch über Täter Klarheit herrscht, dem kann es nicht um konkrete Lehren aus einem konkreten Ereignis gehen.

Ins Abseits gestellt

Horst Seehofer hat sich damit ins Abseits gestellt. Aber die Debatte hat neue Nahrung bekommen. Es gibt einen neuen Verdächtigen. Ob er es nun war oder nicht – über Anis Amri lohnt es sich nachzudenken. Tunesier, Gefährder, aus der Abschiebehaft freigelassen. Viele in der Union fühlen sich bestätigt und zünden ein Feuerwerk an Forderungen, von denen viele schnell verpuffen:

Transitzonen müssen her, um festzuhalten, wer ohne Papiere einreist. Was hätte das gebracht? Nichts: Wer wie Amri illegal einreisen will, der meldet sich wohl kaum bei den Grenzbehörden in einem Transitzentrum. Tunesien muss zum sicheren Herkunftsland erklärt werden – weg also mit der Blockade im Bundesrat.

Es hätte nichts gebracht

Was würde das bedeuten? Asylanträge aus Tunesien können schneller bearbeiten und abgelehnt werden. Sie gelten dann als offensichtlich unbegründet. Was aber hätte das im Fall Amri gebracht? Nichts: dessen Antrag wurde im Sommer abgelehnt. Nicht geklappt hat seine Abschiebung – und das lag vor allem an den tunesischen Behörden.

Statt alte Schlachten zu schlagen, sollten sich Politik und Behörden den wirklich wichtigen Fragen zuwenden. Warum wurde Anis Amri aus der Abschiebehaft schon nach wenigen Tagen – das Gesetz lässt insgesamt bis zu 18 Monate zu – entlassen? Warum haben die Ermittler nach einer ausdauernden Beobachtung den Gefährder schließlich im entscheidenden Moment aus den Augen verloren oder aus den Augen gelassen? Und warum konnte er nicht festgenommen werden – trotz aller Hinweise auf seine Gefährlichkeit, sein Netzwerk und seine Pläne?

Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Antworten

Denn eins hat der Fall Amri auch gezeigt: Die Behörden wussten sehr genau Bescheid über den einen von mehr als 500 Gefährdern. Mehrfach war er Thema bei Experten von Bund und Ländern im Terrorabwehrzentrum, die Telefonüberwachung hat funktioniert, ein V-Mann konnte über seine Pläne berichten.

Gab es Pannen oder tun sich da Gesetzeslücken auf, brauchen die Ermittler noch mehr Befugnisse oder sind die Grenzen des Rechtsstaats längst ausgereizt? Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Antworten.

Die zuständigen Einwanderungs- und Ermittlungsbehörden müssen transparent machen, was passiert ist, mögliche Fehler offen zugeben und die Ursachen benennen. Für eine besonnene Politik aber kann das nur eins bedeuten: Erst die Fakten, dann über Konsequenzen beraten. Und das bitte unaufgeregt und sachlich. Nicht obwohl die Populisten den Anschlag zur Stimmungsmache nutzen – sondern gerade weil.

Zuletzt aktualisiert: 14.08.2018, 16:05:27