Politik besorgt: Was tun gegen Fake News?

Gepostet am 12.12.2016 um 18:15 Uhr

Der Bundestag nächstes Jahr wird schwierig, und das hat nicht nur etwas mit Kandidaten, Inhalten und der Stimmung im Land zu tun. Politik und Experten rechnen damit, dass es Manipulationsversuche aller Art geben wird: Social Bots, Fake News, Hackerangriffe – und das ziemlich sicher aus dem Ausland gesteuert.

Renate Künast nutzt die sogenannten sozialen Netzwerke und die Abgeordnete der Grünen weiß auch, wie sich ein Kübel Häme anfühlt, wenn beim Twittern in der Eile mal was durcheinander geht. Aber was da vorige Woche passiert ist, war etwas ganz anderes.

„Es ist schon ein komisches Gefühl, wenn man merkt, da behauptet jetzt jemand eine Geschichte, die ich nicht gesagt habe“, so Künast heute am Telefon.

Aber das Schlimmste dabei sei, wie schwer es sei, diesem Satz wieder rauszukriegen.

Auf Facebook-Seiten wurde behauptet, die Grüne habe sich sehr verständnisvoll über den Tatverdächtigen geäußert, der eine Studentin in Freiburg ermordet haben soll. Doch das Zitat war frei erfunden. Künast erstattete Anzeige und schaffte es, dass nach drei Tagen die Einträge von Facebook gelöscht wurden.

Fake News, also gefälschte Nachrichten, heißt das Phänomen, mit dem sich die Politik und Experten in wachsender Dringlichkeit beschäftigen. Schließlich ist nächstes Jahr Bundestagswahl.

„Deutschland ist eines der wichtigsten, mächtigsten einflussreichsten Länder innerhalb der Europäischen Union“, sagt Arne Schönbohm, der Leiter des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI), dem WDR.

Es sei davon auszugehen, dass verschiedene interessierte Partner versuchten, den Wahlkampf in die eine oder andere Richtung zu beeinflussen. Schönbohm nennt Cyberangriffe und die Manipulation der öffentlichen Meinung als mögliche Mittel:

„Wir bereiten uns massiv darauf vor“.

Der Bundestag wurde voriges Jahr angegriffen. Diesen Sommer Jahr traf es unter anderem die CDU-Zentrale, die Spuren führen nach Russland. Das BSI berät deshalb die im Bundestag vertretenen Parteien, wie sie ihre Netze sicherer machen können.

Strafen gegen Facebook und Co.?

Die Parteien wiederum überlegen, welche Regeln sie für das ungeregelte Internet aufstellen sollten. Für die Strafverfolgung von Fake News fehle die rechtliche Grundlage, sagte Stefan Mayer von der CSU dem Tagesspiegel, das müsse sich ändern. Katja Kipping von der Linken forderte, dass für Twitter, Facebook und Co ähnliche Regeln gelten sollten wie für die öffentlich-rechtlichen Medien. Es sei also ein Ehrenkodex nötig. Außerdem müsse man erreichbar sein, um Falschmeldungen nachzustellen, so Kipping.

Die Parteien selbst sollten sich auf ein Fairness-Abkommen für den digitalen Wahlkampf verpflichten, forderte Torsten Schäfer-Gümbel. Für die SPD sei klar, dass „wir manipulative social bots ablehnen“. Darunter sind Programme zu verstehen, die mit künstlicher Identität automatisiert Botschaften wie Zustimmung oder Ablehnung von Themen absenden. Die SPD lehne außerdem das bewusste verbreiten falsche Nachrichten ab, so Schäfer-Gümbel.

Die anderen Bundestagsparteien sehen das genauso und schauen nun auf den Wahlkampfneuling AfD. Ende Oktober meldete der Spiegel, die Partei wolle social bots einsetzen. Quelle: Vorstandsmitglied Alice Weidel. Zwei Tage später dementierte Weidel: Die AfD werde keine Bots einsetzen, die in ihrem Namen automatisiert posten. Cem Özdemir, Parteichef der Grünen fragt die AfD deshalb, ob ihre Loyalität Deutschland oder im Zweifelsfall Herrn Putin gelte:

„Wer hier Politik machen möchte, muss seine Antennen in dieses Land richten, nicht anderswo hin.“

Zuletzt aktualisiert: 14.08.2018, 17:59:36