Faktencheck: Die Kölner Nacht – wie hat der Gesetzgeber seitdem reagiert?

Gepostet am 12.12.2016 um 13:45 Uhr

Die Kölner Polizei hat über ihr Sicherheitskonzept für die kommenden Silvesternacht informiert. Zum Jahreswechsel 2015/16 war es in Köln und anderen Städten zu zahlreichen sexuellen Übergriffen gekommen. Die Tatsache, dass Ausländer und auch Asylbewerber unter den Tätern waren, hat zu einer heftigen politischen Diskussion geführt – und auch zu diversen Gesetzesverschärfungen.

Auf die Silvesterereignisse in Köln und anderswo hat die Politik kurzfristig mit gezielten Maßnahmen reagiert. Die öffentliche Empörung über die Übergriffe ist aber auch der Ausgangspunkt für einen generellen politischen Stimmungswechsel in Deutschland.

Was war die erste Reaktion?

Zu dem Zeitpunkt, als in Köln und anderen Städten in der Silvesternacht junge Männer nach Frauen grapschen oder sie auf schlimmere Weise angreifen, liegt im Kanzleramt bereits seit mehreren Wochen ein Gesetzentwurf auf dem Tisch. Er soll den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung verbessern. Der Vorschlag von Justizminister Maas: Das klare Prinzip “Nein heißt Nein” einführen. Es soll leichter werden, Männer nach einer Vergewaltigung zu verurteilen. Vor allem die Union stellte sich zunächst quer, nach Köln geht dann alles ganz schnell. Im Eiltempo gibt der Bundestag grünes Licht.

Was ist im Gesetz eine konkrete Antwort auf Köln?

Grapschen wird als sexuelle Belästigung strafbar – das stand schon im ursprünglichen Entwurf des Gesetzes. Im Rahmen des Eilverfahrens im Bundestag wird der Vorschlag noch einmal verschärft. Auch sexuelle Übergriffe durch eine Gruppe sind nun Straftatbestand. Wenn zum Beispiel Männer aus einer Gruppe heraus Frauen oder Mädchen begrapschen oder sexuell nötigen, macht sich jeder aus dieser Gruppe strafbar und kann mit Gefängnis von bis zu zwei Jahren bestraft werden.

Hat sich die Linie bei Abschiebungen verschärft?

Das ist eine weitere Konsequenz aus Köln. Nicht einmal vier Wochen nach den Silvesterereignissen liegt im Kabinett ein Gesetz auf dem Tisch, das das Ausweisungsrecht schärfer macht. Prinzip: Wer straffällig wird, soll gehen. Konkret bekommen Asylsuchende künftig keine Anerkennung als Flüchtling mehr, wenn sie zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden. Bis dahin lag die Grenze bei drei Jahren.

Gibt es eine “Lex Köln”?

Zumindest wird vom Gesetzgeber nun besonders viel Druck gemacht, wenn es um bestimmte Straftaten geht. Es sind dies unter anderem sexuelle Übergriffe, Widerstand gegen Polizisten oder auch generelle Gewalttaten gegen Personen. Wenn sich hier ein Ausländer strafbar macht, gibt es für ihn ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. Die Grenze, bevor dieses schärfste Schwert der Ausweisungspolitik zum Einsatz kommt, lag bislang bei Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren. Jetzt sinkt diese Grenze auf ein Jahr für die genannten Straftaten. Für die Betroffenen gilt dann ein besonders schwerwiegendes Ausreiseinteresse, bei dem der Staat Abschiebungen mit hohem Druck vorantreibt.

Wie hat Köln die Asylpolitik beeinflusst?

Eine direkte Verbindung wie bei den Veränderungen des Sexualstraf- und Ausweisungsrechts gibt es nicht. Tatsache ist aber, dass sich in Folge der Silvesternacht die Tonlage in der Koalition zum Thema Asylpolitik generell verschärft. Nur sechs Wochen nach den Ereignissen in Köln und anderswo beschließt das Kabinett das Asylpaket II. Eine Stoßrichtung: Asylverfahren sollen beschleunigt, Abschiebungen erleichtert werden. Unter anderem wird mit dem Asylpaket II die Schaffung von speziellen Aufnahmeeinrichtungen beschlossen. Dort sollen Asylbewerber mit geringen Erfolgsaussichten Schnellverfahren durchlaufen.

Wer kommt in diese Zentren?

Unter anderem Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern. Auch wer falsche Angaben zur Identität macht, Dokumente vernichtet oder bei der Feststellung seiner Identität nicht kooperiert, wird in diese speziellen Aufnahmeeinrichtungen gebracht. Unter anderem Spezialisten zur Identitätsfeststellung sollen dann helfen, diese schwierigen Fälle schneller zu lösen, damit die betreffenden Personen leichter abgeschoben werden können. Außerdem wird die Abschiebungen von Kranken einfacher und der Familiennachzug erschwert.

Hat sich bei den sicheren Herkunftsländern etwas verändert?

In der politischen Diskussion ja, in der Gesetzeslage nein. Seit den Silvesterereignissen ist die Gruppe der Marokkaner, Tunesier und Algerier in den Mittelpunkt der Debatte gerückt. Viele junge Männer aus diesen Ländern sollen in die Übergriffe verwickelt gewesen sein. Generell wird eine verschwindend kleine Minderheit von Menschen aus Marokko, Tunesien und Algerien als Asylbewerber anerkannt – daher möchte die große Koalition diese Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Erhoffter Effekt: Asylverfahren könnten beschleunigt und abgelehnte Asylbewerber aus diesen Ländern leichter abgeschoben werden. Da sich aber die Grünen bei diesem Thema querstellen, hat der Bundesrat noch nicht zugestimmt – und Marokko, Tunesien und Algerien bleiben vorerst keine sicheren Herkunftsländer, Menschen aus diesen Ländern können nicht schneller abgeschoben werden.

Zuletzt aktualisiert: 16.08.2018, 21:21:33