Menschenrechts-Situation hat sich verschlechtert

Gepostet am 11.12.2016 um 09:40 Uhr

Vor 68 Jahren haben die Vereinten Nationen die “Allgemeine Erklärung der Menschenrechte” verabschiedet. Der 12. Dezember ist seitdem „Tag der Menschenrechte“. Allerdings ist es um die derzeit schlecht bestellt.

Mit der “Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte” einigten sich am 12. Dezember 1948 die damals 56 UN-Mitgliedstaaten erstmals auf einen gemeinsamen Katalog an Grundrechten: Das Recht auf Leben, auf Glaubens-, Meinungs- und Pressefreiheit sowie den Schutz vor Folter, willkürlicher Haft und Diskriminierung. Auch wirtschaftliche Menschenrechte wie das Recht auf Arbeit, Nahrung und Wohnung sind in der Erklärung enthalten.

Allerdings steht es derzeit um die Einhaltung der UN-Menschenrechtserklärung nicht zum Besten. So beklagt die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Kofler: Die Situation der Menschenrechte habe sich im vergangenen Jahr verschlechtert. Sie habe sich immer wieder mit Berichten über gezielte Angriffe auf medizinische Einrichtungen auseinandersetzen müssen, vor allem in Syrien, aber auch in Jemen.

Diese Angriffe müssten aufhören, so Kofler; wenn schon Kriege nicht beendet würden, dann müsse zumindest das humanitäre Völkerrecht eingehalten werden. Sie drängt darauf, ebenso wie der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Schwabe, dass das Kabinett rasch den “Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte” verabschiedet. Damit will die Bundesregierung die Leitprinzipien der Vereinten Nationen praktisch anwendbar machen – und auch die Unternehmen in die Pflicht nehmen.

Doch auch die Bundesregierung hat nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte Gesetze beschlossen, die menschenrechtlich problematisch seien. In dem diese Woche vorgelegten Bericht zur Menschenrechtslage in Deutschland heißt es unter anderem, die Einschränkung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte sei mit der UN-Kinderrechtskonvention nicht vereinbar.

Zuletzt aktualisiert: 13.11.2018, 01:45:19