Länderfinanzausgleich: Einigung zu später Stunde

Gepostet am 09.12.2016 um 14:10 Uhr

Um Mitternacht haben sich Bund und Länder doch noch auf eine Finanzreform geeinigt. Doch wie die Details nun aussehen, damit wollen die Regierungssprecher bei einer Pressekonferenz nicht so recht herausrücken.

Mehr Geld für die eine Seite, mehr Kompetenzen, auch Gesetzgebungskompetenzen für die andere – das prägt, vereinfacht gesagt, das geplante neue Finanzverhältnis der Länder mit dem Bund. Das Problem ist: Dafür muss das Grundgesetz angepasst werden. Bei den Bundesländern war der Eindruck entstanden, dass sich der Bund zu viel nehmen will – deswegen die lange und, wie man hört, harte nächtliche Verhandlungsrunde im Kanzleramt. Was genau vereinbart wurde, wo der Fortschritt nach der ersten Grundsatzeinigung im Oktober ist, kommentierte Regierungssprecher Steffen Seibert so:

„Wir haben eine politische Grundsatzeinigung und wir haben nun die Umsetzung so, dass jetzt daraus auch technische und rechtlich völlig unangreifbar Gesetzentwürfe gemacht werden.“

Sehr viel konkreter wollte Seibert nicht werden. Es gebe die gemeinsame Überzeugung, das zu schaffen, sagte er. Es gebe Arbeitsgruppen, um die Ergebnisse technisch in die Gesetzentwürfe einzuarbeiten und man habe das erklärte Ziel, das Paket in der kommenden Woche im Kabinett zu beschließen.

Ein Knackpunkt bei den Verhandlungen war die neue Bundesgesellschaft für Autobahnen und Fernstraßen, durch die man sich mehr Effizienz bei Bau, Planung und Betrieb verspricht. Die Länder wollten eine Zusicherung, dass hier nicht der Weg hin zu Privatisierungen geebnet wird. Svenja Friedrich, Pressesprecherin des Bundesverkehrsministeriums, sagte dazu: Die Infrastruktur bleibe in der Hand des Bundes. Aber:

„Diese Infrastrukturgesellschaft soll die Möglichkeit haben, für einzelne Projekte auch ÖPP-Verträge zu vergeben und auch Investoren zu beteiligen, wie es jetzt auch schon üblich ist. Mehr gibt es dazu im Moment nicht zu sagen.“

Unter ÖPP versteht man dabei eine öffentlich-private Partnerschaft, wenn also der Staat private Partner mit an Bord holt. So geschehen etwa beim Ausbau der A1 zwischen Hamburg und Bremen oder bei mautpflichtigen Tunnelprojekten in Rostock und Lübeck.

Noch offen sind diverse Details beim Thema „Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende“ – also bei der staatlichen Absicherung für Mütter oder Väter, deren Ex-Partner den Unterhalt verweigern. Der Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Friederike von Tiesenhausen, zufolge wird hier weiter beraten und zwar unabhängig vom Kabinett in der kommenden Woche:

„Wir werden am Mittwoch mit diesem großen Rest-Gesamtpaket von Grundgesetzänderungen ins Kabinett gehen können. Und diese Detailabsprachen zum Thema Unterhalts¬vorschuss, da ist vereinbart, dass bis zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag abzuschließen. Das sind ja dann zwei Phasen.“

Regierungssprecher Seibert fügte hinzu, es gebe noch Klärungsbedarf bei der Frage der Verwaltung, bei der Aufteilung der Kosten, beim Zeitpunkt des Inkrafttretens. Er wolle der Arbeitsgruppe nicht vorgreifen, aber man strebe an, das zügig auszuräumen. Das Bundesfamilienministerium will eigentlich erreichen, dass die Neuregelung zum Jahreswechsel in Kraft tritt. Es gibt aber noch Streit darüber, wie man die Mehrkosten verteilt und wie schnell man Fachpersonal in den Ämtern einstellen kann, um die steigende Zahl an Anträgen zu bewältigen. Geplant ist, die Altersgrenze der Bezugsberechtigten von jetzt zwölf auf dann 18 Jahre anzuheben. Auch die Bezugsdauer soll nicht mehr auf sechs Jahre begrenzt sein.

Zuletzt aktualisiert: 15.08.2018, 01:06:16