105 befangene Abgeordnete? „Transparency“ fordert schärfere Regeln

Gepostet am 09.12.2016 um 13:50 Uhr

Den internationalen Antikorruptionstag nimmt “Transparency Deutschland” zum Anlass, schärfere Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete zu fordern. Laut einer Untersuchung der Organisation könnten 105 der 630 Parlamentarier Interessenskonflikte haben.

Eines ist Edda Müller, der Vorsitzenden von „Transparency International Deutschland“, ganz wichtig zu betonen: „Es gibt keinen Anlass, dem Parlament als Ganzem und den Abgeordneten zu misstrauen!“

Nach Angaben der Anti-Korruptions-Organisation verfügen von den 630 Mitgliedern des Deutschen Bundestages 164 Parlamentarier über Nebentätigkeiten, für die sie Geld erhalten. Bei 105 Abgeordneten gibt es aus Sicht von Transparency zumindest potentiell Interessenskonflikte mit ihrer Tätigkeit im Bundestag. Im internationalen Vergleich sei die Zahl gering, erklärt Müller.

Trotzdem: Das Vertrauen der Bürger in die Arbeit ihrer gewählten Abgeordneten sei “elementar für unsere Demokratie”. Und, so Müller: „Wo dieser Glaube enttäuscht wird, ist Gefahr für unsere Demokratie im Verzug!“ Sie habe persönlich Angst, dass die demokratischen Werte „so langsam erodieren“.

Strengerer Verhaltenskodex gefordert

Ein Beispiel für einen Bundestagsabgeordneten mit einem möglichen Interessenkonflikt ist der baden-württembergische CDU-Politiker Stephan Harbarth. Der Jurist gehöre mit über 250.000 Euro Nebeneinkünften zu den Spitzenverdienern im Bundestag. Nach Angaben von Transparency-Vizechef Hartmut Bäumer soll Harbarth im Oktober dafür gesorgt haben, dass im Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ein Tagesordnungspunkt zu VW abgesetzt wurde. Laut Transparency-Vertreter Bäumer ist VW Mandant einer Kanzlei, in der Harbarth tätig ist. Beweisen kann die Anti-Korruptionsorganisation nicht, dass der CDU-Abgeordnete befangen ist. Das Ganze habe aber ein „Geschmäckle“, meint Bäumer.

Transparency Deutschland schlägt einen strengeren Verhaltenskodex für die Parlamentarier vor. Diejenigen, die nebenbei als Juristen oder Berater tätig sind, sollen künftig offenlegen müssen, zu welchen Branchen ihre Mandanten oder Vertragspartner zählen. Namen bleiben aber tabu. Außerdem sollen die Abgeordneten vor der Sitzung ihres jeweiligen Fach-Ausschusses mögliche Interessenskonflikte mitteilen und dann von der Beratung dieses Tagesordnungspunktes und der Abstimmung darüber ausgeschlossen werden. Weitere Forderung der Anti-Korruptions-Organisation: Die Parlamentarier sollten ihre Nebeneinkünfte zukünftig auf Heller und Pfennig angeben müssen. Das geltende System mit seinen zehn Stufen lasse zu viele Spielräume, kritisiert Bäumer. Über der Summe von 250.000 Euro müsse zudem gar keine konkrete Angabe mehr gemacht werden.

Bäumers Überzeugung: Mehr Transparenz trage zum Schutz des guten Ansehens des Bundestages in der Bevölkerung bei.

Zuletzt aktualisiert: 19.08.2018, 16:59:19