Urteil zum Atomausstieg: Gemischte Reaktionen aus Berlin

Gepostet am 06.12.2016 um 15:40 Uhr

Der Atomausstieg an sich ist rechtens. Aber das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Konzernen einen Anspruch auf „angemessene“ Entschädigung zugesprochen. ARD-Korrespondentin Angela Ulrich zu den Reaktionen auf das Urteil.

Jochen Flasbarth ist erleichtert. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium fährt zwar mit jeder Menge Hausaufgaben aus Karlsruhe nach Berlin zurück – Konzerne dürfen Entschädigungen fordern, für Strommengen, die ihnen beim ersten Atomausstiegsgesetz mal zugesichert wurden, aber die sie am Ende nun doch nicht mehr verbrauchen können.

„Wir werden jetzt sehen, was diese Reststrommengen auch im Lichte der energiewirtschaftlichen Entwicklung für einen Wert haben. Auf dieser Basis werden wir dann im Umweltministerium Vorschläge erarbeiten und mit den anderen Ressorts besprechen. Und dann werden wir eine angemessene Ausgleichsregelung schaffen.“ Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium

Aber, und das ist Flasbarth viel wichtiger: Den Atomausstieg an sich haben die Richter ebenfalls gebilligt. Er ist keine Enteignung, wie die Konzerne argumentiert hatten. Und damit, meint Flasbarth, sind jedenfalls hohe Milliardenforderungen der Unternehmen vom Tisch. Alles bewegt sich im Rahmen, meint auch Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs.

Doch dass überhaupt Geld fließen könnte an die Atomkonzerne, das schmeckt dem umweltpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, wenig. Miersch gibt vor allem einer Person die Schuld – Angela Merkel:

„Ein Zickzackkurs, wie ihn die Bundeskanzlerin in den letzten Jahren verfolgt hat, geht überhaupt nicht. Jeder Cent, der da jetzt in irgendeiner Form folgt, ist ein Cent, den die Steuerzahler aufgrund der Entscheidungen von Frau Merkel und der schwarz-gelben Bundesregierung zahlen müssen.“ Matthias Miersch, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

#Nachgefragt zum Urteil Atomausstieg mit Eva Lodde:

Das Hin und Her um den Atomausstieg begann 2002. Damals einigte sich die rot-grüne Bundesregierung mit den Energiekonzernen auf einen Ausstiegsfahrplan bis 2022. Den Unternehmen wurden sogenannte Reststrommengen zugesichert: Wie viel diese bis zum Abschalten der Meiler noch produzieren durften. Als die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Angela Merkel 2010 dann den Ausstieg zunächst kippte, investierten manchen Atomkonzerne in ihre Kraftwerke. Das Unglück von Fukushima 2011 führte dann zur erneuten Rolle rückwärts der Regierung. Dafür müsse nun „angemessen“ entschädigt werden, hat Karlsruhe beschlossen.

Das haben Union und FDP verbockt, meint der Grüne Umweltminister von Schleswig-Holstein Robert Habeck. Und auch die Linken beklagen das Hin und Her um den Atomausstieg. Leidtragend seien erneut die Bürger, so Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte:

„Zum Zeitpunkt des Betriebs der Atommeiler und bei der Atommüll-Entsorgung sind sie subventioniert worden. Und jetzt ist bei der Entschädigung wieder der Otto-Normalverbraucher – nämlich der Steuerzahler – im Boot, das heisst, das ist die dritte goldene Nase, die man sich daran verdient.“ Petra Sitte Fraktionsgeschäftsführerin der Linken

Die Konzerne selbst gehen von keinen Riesensummen aus. RWE, einer der Kläger, räumt selbst ein: Milliarden würden wohl nicht fließen. Und E.on will konstruktiv verhandeln, wie der Energieriese bekannt gibt. SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch geht trotzdem von schwierigen Gesprächen aus. Denn für die Atomkonzerne werde interessant sein, die Entschädigungsansprüche gegen künftige Kosten für die Atommüllentsorgung zu verrechnen. Zu diesem Thema sind ebenfalls noch Klagen anhängig.

„Letztlich habe ich es von den Konzernen so erlebt, dass sie ein großes Interesse haben, auch diese unendlich bemessenen Folgekosten, was die Entsorgung und die Lagerung angeht, dass sie dort Stabilität und Planungssicherheit haben wollen. Wir werden jetzt sehen, wie weit das alles miteinander vereinbar ist.“ Matthias Miersch, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Damit der Staat den Konzernen Risiken bei der Haftung abnimmt, sollten diese eigentlich alle Klagen fallen lassen. Bis spätestens Mitte 2018 muss die Bundesregierung nun ein Gesetz schaffen, das die Ansprüche der Unternehmen neu regelt.

Zuletzt aktualisiert: 14.11.2018, 03:57:13