Dobrindts Bundesverkehrswegeplan fehlen Visionen!

Gepostet am 02.12.2016 um 16:40 Uhr

Die Summe ist gigantisch. Bis 2030 will die Regierung rund 270 Milliarden Euro in den Erhalt und Ausbau von Strassen, Schienen und Wasserwegen investieren. So steht es Bundesverkehrswegeplan 2030, den der Bundestag heute beschlossen hat. Ein großer Wurf ist Verkehrsminister Dobrindt (2030) nicht gelungen, meint Dagmar Pepping.

Mammutwerk mit über 1000 Projekten

Beton, Beton, Beton. Auf diese kurze Formel bringt Valerie Wilms – die Verkehrsexpertin der Grünen – den Bundesverkehrswegeplan. Nein, das Mammutwerk mit über 1000 Projekten bedeutet nicht einzig und allein mehr Beton, vor allem für neue Straßenprojekte. Immerhin sollen 70% des Geldes in den Erhalt unseres bestehenden Verkehrsnetzes fließen. Erhalt gehe vor Neubau – verspricht Verkehrsminister Dobrindt. Richtig so!

Dem Plan des CSU-Ministers für die Zeit bis 2030 fehlt aber leider jede Visionskraft. Da haben die Grünen, die Linkspartei und Umweltverbände mit ihrer Kritik völlig Recht. Wie schaffen wir es endlich, den Güterverkehr von der verstopften Straße auf die Schiene und auf die Wasserwege zu bringen? Da hat der größte anzunehmende Verkehrsminister aller Zeiten fast nichts zu bieten. Die Hälfte der Mittel soll weiterhin in das Straßennetz fließen. Klar! Staus nerven, sie verpesten die Luft und kosten zudem viel Geld.

Aber, warum planen Dobrindt und die Große Koalition dann im Bundesverkehrswegeplan nicht deutlich mehr Geld für den Erhalt und den Ausbau des Schienennetzes ein? Auch für Flüsse, Kanäle und eine ökologisch sinnvolle Anbindung der Häfen wäre mehr nötig gewesen. Mit diesem verkehrspolitischen „Weiter so“ kann die Bundesregierung ihre ehrgeizigen Klimaschutzziele eigentlich in die Tonne treten.

Dobrindt bleibt wichtige Antworten schuldig.

Wie will die Politik Autofahrer bewegen, umzusteigen – auf Zug, Straßenbahn, Bus oder Fahrrad? Vor allem auf dem Land, wo Menschen besonders auf ein Auto angewiesen sind, ist und bleibt das schwierig. Wichtig wäre eine bessere Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel. Wo sind da Dobrindts zukunftsweisende Vorschläge? Und, wie kommen wir bei der Entwicklung klimaschonender Antriebsformen stärker voran? Bei der Elektromobilität hängen wir – das Land der Weltmarken Volkswagen, Daimler und BMW – international eh weit zurück.

Alexander Dobrindt hat seinen Bundesverkehrswegeplan heute über den grünen Klee gelobt: als „das größte Investitionsprogramm in der Infrastruktur, das es je gegeben habe“. Er sollte nicht nur in Beton investieren, sondern vor allem in frische Ideen!

Zuletzt aktualisiert: 17.08.2018, 19:18:33