Nach Einigung in Brüssel – Kommt jetzt die Maut?

Gepostet am 02.12.2016 um 12:15 Uhr

Für Verkehrsminister Dobrindt war es ein prestigeträchtiger Erfolg: Er hat seit Donnerstag ganz offiziell von der EU-Kommission den Segen für seine Pkw-Maut. Was der Erfolg für Dobrindt aber letztlich Wert ist, muss sich erst noch zeigen.

Eigentlich geht es am Freitagvormittag im Bundestag um den Verkehrswegeplan. Aber weil die Maut ja auch mit Verkehr zu tun hat, lobt sich Alexander Dobrindt, gleich mal ein wenig selbst. Immerhin hat er für das CSU-Projekt seit Donnerstag grünes Licht aus Brüssel:

„Damit kann man zügig alle Voraussetzungen dafür schaffen, dass Gerechtigkeit auf unseren Straßen herrscht. Und das der Grundsatz gilt: Wer nutzt, der zahlt auch – aber keiner zahlt doppelt. Kein inländischer Autofahrer wird mehr belastet.“

Das stimmt zwar noch, aber trotzdem ist das nicht mehr die Maut, die Dobrindt ursprünglich gewollt hat. Dass jeder deutsche Autofahrer eins zu eins über die KfZ-Steuer entlastet wird, ist vom Tisch. Wer ein modernes schadstoffarmes Euro-6 Auto fährt, soll sogar oben drauf etwas zurückbekommen. Und für Ausländer gibt es preiswertere Einstiegsvignetten. Der Verkehrspolitische Sprecher der Grünen Oliver Krischer holt da schnell mal den Taschenrechner raus und stellt fest:

„Jetzt soll es so sein, dass die Einnahmen weniger werden, und das was wir vorher hatten, dass dieses Bürokratiemonster fast mehr kostet, als es einbringt, das wird jetzt zum Nullsummenspiel. Wir werden zur Lachnummer in Europa.“

Und die Rechnung ist ja in der Tat erst mal logisch. Wenn Deutsche und Ausländer unterm Strich weniger Maut zahlen, dann kommt am Ende auch weniger bei raus. Auch in der SPD zweifelt man immer stärker, ob der Staat dann überhaupt noch was daran verdienen würde. Und wenn nicht, warum man dann noch mitmachen sollte. Der Verkehrsexperte der Linke, Herbert Behrens, wittert jedenfalls schon mal die Chance für eine Rot-Rot-Grüne Blockade im Bundestag.

„Dieses Projekt muss sofort gestoppt werden. Und meine Forderung an die SPD: Nehmen Sie sich selber ernst und tun Sie jetzt wirklich alles dafür, dass im Zuge dieses Verfahrens die Maut blockiert werden kann! Wir sind dabei!“

Und tatsächlich hängt es jetzt vor allem an der SPD, ob Dobrindt seine Maut bekommt. Beim ersten Anlauf hat die Fraktion im Bundestag noch zähneknirschend zugestimmt, weil das Projekt im Koalitionsvertrag steht. Und das tut es halt noch immer, sagt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses Martin Burkert:

„Wir haben einen Koalitionsvertrag. Wir haben da viele Kompromisse geschlossen. Die Pkw-Maut für Ausländer gehört dazu. Von daher ist eine Koalition nicht jeden Tag Sonnenschein.“

Aber man muss deshalb ja auch nicht immer im Regen stehen, heißt es zum Beispiel aus Niedersachen. SPD-Verkehrsminister Olaf Lies fordert von den Genossen in Berlin mehr Widerstand. Die SPD dürfe sich nicht zum Steigbügelhalter für Alexander Dobrindt machen. Das sagt sich aus Niedersachsen zwar leicht. Aber auch in Berlin dürfte man im Willy-Brandt-Haus grübeln. Will man der CSU kurz vor der Bundestagswahl wirklich noch einen Erfolg gönnen? Die Antwort steht noch aus. Und in trockenen Tüchern ist die Maut noch lange nicht.

Zuletzt aktualisiert: 20.11.2018, 12:24:04