Bundesteilhabegesetz – Ein erster Schritt in die richtige Richtung

Gepostet am 01.12.2016 um 15:45 Uhr

Selten haben Betroffene so heftig gegen ein geplantes Gesetz protestiert wie beim Bundesteilhabegesetz, das die Rechte Behinderter stärken soll. Die Enttäuschung über das Ergebnis ist groß. Das Gesetz ist aber ein erster Schritt in die richtige Richtung, meint Dagmar Pepping.

Ja, das Bundesteilhabegesetz ist nur ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aber: es ist ein guter Kompromiss zwischen Interessen, die meilenweit auseinanderliegen.

Auf der einen Seite: Die Länder und Kommunen. Sie wollen eine Kostenexplosion vermeiden. Schon jetzt zahlen sie jedes Jahr rund 17 Milliarden Euro für die Eingliederungshilfe für Behinderte. Tendenz stark steigend. Auf der anderen Seite: die Betroffenen, die mehr als sieben Millionen Menschen im Land, die mit einer Behinderung leben. Klar: sie pochen auf ihr uneingeschränktes Recht auf Teilhabe. Denn: das ist so verbrieft in der Behindertenrechts-Konvention der Vereinten Nationen, die seit 2009 auch in Deutschland gilt.

Ja. Jeder Mensch mit einer schweren Behinderung, der 24 Stunden am Tag auf Hilfe angewiesen ist, sollte in seiner eigenen Wohnung leben können, unterstützt durch staatlich finanzierte Assistenten. Nicht in einer WG oder im Heim. Behinderte sollten auch nicht gezwungen werden, sich Leistungen mit anderen zu teilen – die Fahrt zum Kino oder zur Arbeit etwa. Die Unterstützung muss aber bezahlbar bleiben, gerade in einer immer älter werdenden Gesellschaft mit immer mehr Empfängern von Hilfsleistungen. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben in letzter Minute auf die heftige Kritik von Betroffenen und Behindertenverbänden reagiert und den Gesetzentwurf von Sozialministerin Nahles nachgebessert. Gut so!

Das Bundesteilhabegesetz bringt wichtige Verbesserungen. Weniger bürokratischer Aufwand für Betroffene und ihre Familien, mehr Beratung, staatliche Lohnzuschüsse für Arbeitgeber, damit sie endlich mehr Menschen mit Behinderungen eine Chance geben. Und, ganz wichtig: Behinderte, die Eingliederungshilfe bekommen, dürfen mehr von ihrem Einkommen und ihrem Vermögen behalten als bisher. Auch ihre Ehepartner werden ab 2020 nicht mehr finanziell herangezogen.

Das war überfällig!

Das Bundesteilhabegesetz ist nicht perfekt. Wir leben allerdings auch nicht in einer perfekten Welt, in der Alles, jeder individuelle Wunsch bezahlbar ist. Dem Teilhabegesetz werden weitere Schritte des Gesetzgebers folgen. Folgen müssen, um die Lebenssituation der Menschen mit Behinderungen und ihrer Familien zu verbessern. Das wissen auch Sozialministerin Nahles und die Abgeordneten des Bundestages.

Trotz der Enttäuschung vieler Betroffener: Ein erster, kleiner Schritt in die richtige Richtung ist besser als gar keiner.

Millionen Menschen sollen ein Stück mehr Selbstbestimmung und Freiheit bekommen – Lob und Kritik für umfassende Reform

Selten hat es im Vorfeld eines Gesetzes so viel Kritik und Protest Betroffener gegeben, wie bei „Bundesteilhabegesetz“, das die Rechte Behinderter stärken soll. Viel zu wenig – so die Kritik. In letzter Minute haben die Regierungsfraktionen von Union und SPD noch Korrekturen verschlossen. Heute beschloss der Bundestag das Gesetz. Ein Beitrag von Dagmar Pepping

Zuletzt aktualisiert: 20.08.2018, 19:10:07