Bundestag beschließt Teilhabegesetz

Gepostet am 01.12.2016 um 14:15 Uhr

Selten hat es im Vorfeld eines Gesetzes so viel Kritik und Protest Betroffener gegeben, wie bei “Bundesteilhabegesetz”, das die Rechte Behinderter stärken soll. Viel zu wenig – so die Kritik. In letzter Minute haben die Regierungsfraktionen von Union und SPD noch Korrekturen verschlossen. Heute beschloss der Bundestag das Gesetz.

Sozialministerin Andrea Nahles spricht von einem “Meilenstein” für die rund 7,5 Millionen Menschen in Deutschland, die mit einer Behinderung leben.

„Weniger behindern – mehr möglich machen. Das ist der Kern des Bundesteilhabegesetzes“, so die SPD-Politikerin im Bundestag.

Eine wichtige Erleichterung für Betroffene: Künftig reicht ein einziger Antrag, um alle benötigten Leistungen zu erhalten. Behinderte müssen nicht mehr zu verschiedenen Trägern und dort Anträge stellen – quasi von Pontius zu Pilatus – laufen. Und noch einen “großen Fortschritt” lobte Nahles im Bundestag:

„Bei der Eingliederungshilfe werden Einkommen und Vermögen von Ehe- und Lebenspartnern künftig nicht mehr herangezogen. Diese lebensfremde Regelung wurde von vielen schlicht als Heiratshindernis empfunden, die schaffen wir ab.“

Behinderte, die sogenannte Eingliederungshilfe – zum Beispiel Assistenzleistungen für den Alltag oder den Job bekommen – dürfen außerdem mehr von ihrem Einkommen und ihrem Vermögen behalten. Statt bisher 2600 Euro dürfen Betroffene zunächst 25.000 Euro ihres Ersparten behalten, ab 2020 50.000 Euro. Außerdem erhalten Behinderte, die in Werkstätten arbeiten, künftig mehr Geld und Mitspracherechte. Um den Weg aus der Werkstatt in den regulären Arbeitsmarkt zu erleichtern, bietet die Regierung Arbeitgebern Lohnzuschüsse von bis zu 75 Prozent an, wenn sie einen Menschen mit Behinderung einstellen.

Für diese Verbesserungen gab es sogar Lob der Opposition.

Das Teilhabegesetz könne aber höchstens “ein erster Schritt, ein Anfang sein”, betonte Katrin Göring-Eckardt:

„Wir sind bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention noch lange nicht da, wo wir hin müssen. Selbstbestimmung sieht anders aus“, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Göring-Eckardt kritisierte wie Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, dass Menschen mit schweren Behinderungen – die besonders viel Hilfe benötigen – weiterhin nicht frei entscheiden können, ob sie alleine in ihrer eigenen Wohnung leben bleiben.

„Sie ändern nichts an der Möglichkeit, Betroffene in Heime zu zwingen, wenn die Kosten zur Unterstützung zuhause zu hoch sind. Sie schaffen die Möglichkeit, Menschen zu zwingen, ihre Assistenz mit anderen zu teilen und verhindern damit eine selbst bestimmte gesellschaftliche Teilhabe.“

Der Vorwurf des Linken-Politikers: Die Bundesregierung schränke die Rechte Behinderter ein, um Kosten zu sparen.

Die Ausgaben für die Eingliederungshilfe liegen bei rund 17 Milliarden Euro pro Jahr, Tendenz stark steigend. Die Länder und Kommunen – die für die Eingliederungshilfe zuständig sind – hatten deshalb vor Mehrkosten durch das Teilhabegesetz gewarnt. Katja Mast von der SPD wies die Kritik des Linken-Fraktionschefs Bartsch empört zurück.

„Dieses Gesetz ist kein Spargesetz. Wir nehmen 800 Millionen Euro Jahr für Jahr in die Hand, um das Leben der Menschen mit Behinderungen und ihrer Familien zu verbessern.“

Karl Schiewerling – der Sozialexperte der Unions-Fraktion – verwies auf Veränderungen am Gesetzentwurf, die der Bundestag in letzter Minute vorgenommen hatte.

„Wir haben die Sorgen, die Wünsche und die vorgetragenen Rechte sehr ernst genommen. Im Rahmen der Angemessenheit und der Zumutbarkeit soll jeder entscheiden können, wie oder mit wem er leben möchte.“

Aber auch der Unions-Politiker Schiewerling betonte, das Bundesteilhabegesetz sei sicher nicht der letzte Schritt des Gesetzgebers, um das Leben der Menschen mit Behinderungen zu verbessern.

Zuletzt aktualisiert: 18.11.2018, 17:18:38