Strafanzeige gegen Assad – Anwälte klagen in Deutschland

Gepostet am 28.11.2016 um 16:05 Uhr

Sechs Anwälte in Deutschland zeigen den syrischen Präsidenten Assad wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im belagerten Aleppo an. Sie halten Ermittlungen in Deutschland rechtlich für möglich.

Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe bekommt sie auf den Tisch. Die Strafanzeige gegen den syrischen Präsidenten Assad. Sechs Anwälte zeigen ihn wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an. Begangen in der umkämpften Stadt Aleppo.

„Wir erleben in Aleppo einen Völkermord in Zeitlupe.“ Anwalt Mehmet Daimagüler

Der Anwalt Mehmet Daimagüler vertritt regelmäßig Opfer politischer Gewalt – aktuell auch im NSU-Prozess. 41 „rücksichtslose und unverhältnismäßige Angriffe gegen die Zivilbevölkerung“ werden in der Strafanzeige aufgelistet. Begangen allein von Ende April bis Mitte November. Angriffe zum Beispiel auf Krankenhäuser, Schulen und Hilfskonvois. Die sechs Anwälte machen dafür den syrischen Präsidenten direkt verantwortlich:

„Er ist als oberster Befehlshaber über die Streitkräfte mit Befehlsgewalt ausgestattet und sein erklärtes öffentlich dokumentiertes Ziel der syrischen Truppen ist es, alles einzusetzen, was den politischen Zielen dient.“ Anwalt Jens Diekmann

Jens Diekmann hat Erfahrungen als Opferanwalt vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Er sieht kaum Chancen Assad dort vor Gericht zu stellen. Syrien sei dem Vertrag nicht beigetreten, ein UN-Beschluss werde zudem von China und Russland blockiert. Dieckmann hält nicht nur deshalb die Bundesanwaltschaft durchaus für die richtige Adresse.

„Wir haben einen Anknüpfungspunkt in Deutschland und das sind die syrischen Flüchtlinge. Will man einem syrischen Flüchtling mit blauem Pass, der ihn davor schützt nach Syrien jemals wieder zurück zu müssen, sagen: Wenn sie gegen Assad aussagen wollen, dann gehen sie doch in Zukunft irgendwann mal zurück nach Syrien und sagen vor einem Gericht in Damaskus aus? Das halten wir für vollkommen unangemessen.“ Anwalt Jens Diekmann

Die Juristen stützen sich auf das deutsche Völkerstrafgesetzbuch. Das kann auch dann angewendet werden, wenn die Taten im Ausland begangen wurden. Kann heißt es in den Vorschriften, nicht muss. Das weiß auch Mehmet Daimagüler.

„Wir sind alle, wie wir hier sitzen, nicht naiv. Wir wissen, dass nicht auf Grund unserer Anzeige Herr Assad nächste Woche vor Gericht steht.“ Anwalt Mehmet Daimagüler

Trotzdem wollen die Anwälte, dass wenigstens ein Ermittlungsverfahren gegen den syrischen Präsidenten eingeleitet wird. Juristisch sei das möglich, sagt Rechtsanwalt Daimagüler. Entscheidend sei der politische Wille:

„Wenn das wichtigste Land der Europäischen Union ermittelt, dann ist das ein Zeichen. Wenn sich andere Länder anschließen, dann ist das ein noch stärkeres Zeichen. Und wir sollten das nicht unterschätzen.“ Anwalt Mehmet Daimagüler

Ein Signal in Richtung Syrien – die Bundesanwaltschaft wird das Anliegen jetzt prüfen. Wie lange das dauert ist offen. Eine Frist gibt es nicht.

Zuletzt aktualisiert: 15.09.2019, 10:41:49