60 Jahre BND: Dienst mit Pannen

Gepostet am 28.11.2016 um 15:15 Uhr

Vor 60 Jahren wurde der BND gegründet: Bemüht um Unauffälligkeit, hat der deutsche Auslandsgeheimdienst seither immer wieder durch Pannen für Aufmerksamkeit gesorgt. Ein Rückblick.

Wenn Martin Heinemann seinen Arbeitgeber beschreibt, klingt es mehr nach Finanzbehörde als nach Deutschlands Auslandsgeheimdienst:

“Der BND ist ein moderner Dienstleister, der auf hohem Niveau Hintergrundberichterstattung für seine Abnehmer in Parlament und Regierung leistet. Die Informationen beschafft er auf zeitgemäße Art und Weise.” BND-Sprecher Martin Heinemann

Und doch fällt der BND regelmäßig mit Pannen oder groben Fehlern auf: Es war ein BND-Informant, Tarnname Curveball, der der US-Regierung unter George W. Bush im Jahr 2003 mit seiner frei erfundenen Geschichte von Chemiewaffen Saddam Husseins die Rechtfertigung für den Irakkrieg lieferte.

Wozu brauchen wir den BND eigentlich noch? Ein Kommentar von Kristin Schwietzer

Das Video erscheint in Kürze.

Untersuchungsausschüsse ermitteln

Im Sommer 1994 wurde Plutonium per Lufthansaflug von Moskau nach München geschmuggelt – ein Scheingeschäft, um die Gefahr solcher Exporte öffentlich zu machen. Dahinter steckte der BND, ein Bundestagsuntersuchungsausschuss ermittelte.

Das hat inzwischen Tradition: Legislaturperiode für Legislaturperiode wird der BND direkt oder indirekt Thema vor U-Ausschüssen – worauf sogar die Bundeskanzlerin bei der heutigen 60-Jahre-BND-Feier einging:

“Ich denke zum Beispiel an den BND-Untersuchungsausschuss in der 16. Wahlperiode, an die verschiedenen NSU-Ausschüsse in der 17. und 18. Wahlperiode, an den Kunduz-Untersuchungsausschuss in der letzten Wahlperiode oder an den aktuell laufenden NSA-Untersuchungsausschuss. Grade der NSA-Untersuchungsausschuss hat sich durch die Erweiterung des Untersuchungsauftrags zu einem echten zweiten BND-Untersuchungsausschuss entwickelt.” Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU

Denn während die Kanzlerin nach den Snowden-Enthüllungen 2013 noch öffentlich und empört Richtung NSA kritisierte, dass Abhören unter Freunden gar nicht gehe, war der BND selbst höchst aktiv in diesem Geschäft unterwegs, belauschte in angezapften Datenleitungen auch befreundete Regierungen von EU und NATO.

Angela Merkel zum Festakt 60 Jahre BND

Und räumt das inzwischen ein? Keineswegs, sagt Martina Renner, für die Linke im Bundestag und Geheimdienstexpertin ihrer Fraktion:

“Der BND scheut Öffentlichkeit, Transparenz und Aufklärung wie der Teufel das Weihwasser, denn es ist ein Geheimdienst. Der hasst nichts mehr als dass man ihm zuschaut, wie er arbeitet.” Martina Renner, Die Linke

Transparenz beim BND

Zumindest äußerlich ist der BND allerdings nach den Snowden-Enthüllungen transparenter geworden: Im Januar verkündete der später entlassene BND-Chef Schindler, dass Mitarbeiter bei Arbeitsantritt nicht mehr automatisch einen Tarnnamen erhalten und einen erfundenen Arbeitgeber, sondern ihren Klarnamen verwenden dürfen. Ähnlich kurios: Erst 2014 erhielten geheime Horchposten mit Tarnnamen wie „Ionosphäreninstitut“ in Rheinhausen oder „Fernmeldeweitverkehrsstelle der Bundeswehr“ in Bad Aibling offiziell ein BND-Schild am Eingang.

“Zum Teil war es am Ende ja lächerlich: Sie konnten, wenn Sie Wikipedia geöffnet haben, die Außenstellen des Bundesnachrichtendienstes und ihre Legendierung katalogisiert im Einzelnen nachlesen.” BND-Sprecher Martin Heinemann

Wie genau in den BND-Horchposten Daten gesammelt und ausgewertet wird, das allerdings ist weiterhin geheim. Denn so undankbar es für einen Geheimdienst ist, er sollte mit seinen Erkenntnissen über Terroristen, Waffenschieber oder Cyber-Kriminelle unter dem Radar bleiben, sonst droht die nächste unangenehme Enthüllung.

Umzug der BND-Zentrale nach Berlin

Die derzeit sichtbarste Panne des BND steht in Berlin – und ist streng genommen vor allem eine Panne des für die Errichtung zuständigen Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung: Die neue BND-Zentrale in der Chaussee-Straße.

2011 verschwanden Baupläne per USB-Stick von der streng gesicherten Baustelle. Im März 2015 wurden fünf Wasserhähne abmontiert, Tausende Liter Wasser flossen in den bereits fertiggestellten und eigentlich hochgesicherten Gebäudeteil.

Der Umzug aus Pullach nach Berlin, ursprünglich geplant für gut 700 Millionen Euro und inzwischen doppelt so teuer, war einmal für 2013 geplant. Inzwischen ist klar, dass es auch im 60. Geburtsjahr des BND nicht klappen wird. Nächster Anlauf für den Berlin-Umzug: 2017. Wenn keine neuen Pannen dazwischenkommen.

Zuletzt aktualisiert: 16.12.2017, 00:19:25