Die Rente landet doch im Wahlkampf – schade!

Gepostet am 25.11.2016 um 15:35 Uhr

Bundessozialministerin Andrea Nahles will das Rentenniveau bei 46 Prozent halten. Gleichzeitig sollen die Beiträge nicht über 25 Prozent steigen. Ein gutes Konzept? ARD-Korrespondent Christoph Scheld hat Zweifel.

Ein Rentenniveau, das nicht ins Bodenlose stürzt und Beiträge, die nicht in den Himmel wachsen: Andrea Nahles hat ein Gesamtkonzept zur Rente „mit Augenmaß“ vorgelegt. Das sagt sie selbst und da stimme ich ihr zu.

Zwei großen Haken gibt es aus meiner Sicht trotzdem: Wer die Stellschrauben Rentenniveau und Beitragssatz nur moderat drehen will, der muss an den anderen beiden drehen. Die Schraube Lebensarbeitszeit rührt die Sozialministerin aber gar nicht an.

Doch wenn wir alle immer länger leben und immer Rente beziehen, müssen wir auch länger einzahlen, finde ich. Aber Andrea Nahles will nicht diejenige sein, die das aktuelle Tabu der Sozialdemokraten bricht.
Und so bleibt nur noch die vierte Schraube und die macht – wenn sich Nahles Konzept durchsetzt – gleich mehrere Umdrehungen: ein saftiger Steuerzuschuss, an dem alle mitbezahlen.

Wahlkampfthema Rente

Und noch etwas stört mich gewaltig:Die große Koalition hat es nicht geschafft, sich auf gemeinsame Eckpunkte zu einigen. Das, was Andrea Nahles heute vorgestellt hat, ist ihr Konzept, nicht das der Regierung. Und somit ist der Weg nicht weit zum SPD-Wahlprogramm.

Die Rente wird wohl also doch ein Thema im Wahlkampf. Dabei wollten das eigentlich alle vermeiden. Aus gutem Grund: In der deutschen Politik gibt es eine lange Tradition, die großen Themen mit Konsequenzen über Generationen im Konsens zu lösen. Diese Chance hat der Koalitionsausschuss Donnerstagabend verpasst. Auch da stimme ich Andrea Nahles wieder zu.

Jetzt droht aber ein Überbietungswettbewerb im Wahlkampf. Und der könnte am Ende richtig teuer werden. Für alle Beteiligten!

Zuletzt aktualisiert: 14.12.2017, 03:25:33