Einigt sich die Koalition endlich auf ein Renten-Konzept?

Gepostet am 24.11.2016 um 11:50 Uhr

Sozialministerin Nahles arbeitet an einem großen Rentenkonzept, das über das Jahr 2030 hinausreichen soll. Im Kanzleramt geht es am Donnerstag aber zuerst um konkrete, kurzfristige Probleme.

Es soll ihr großer Wurf werden: Andrea Nahles feilt seit Monaten an Vorschlägen für eine Rentenreform. Einen Rentendialog hatte die Sozialministerin dafür sogar ins Leben gerufen. Doch bevor sie ihr lang erwartetes Konzept am Freitag vorstellen kann, muss am Donnerstagabend erst mal der Kleinkram abgeräumt werden. Das, was schon im Koalitionsvertrag steht. Das, was noch vor der Wahl in Gesetze gegossen werden soll.

Wobei Kleinkram nicht ganz das richtige Wort ist. Denn es geht um viel Geld, das Rentner haben könnten und andere zahlen müssten. Schwierige Themen, die im Kanzleramt auf höchster Ebene geklärt werden sollen. Bisher konnten sich Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Gabriel und CSU-Chef Seehofer nicht einigen. Jetzt der nächste Anlauf. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann macht klar, es geht um viel:

„Es ist unsere Aufgabe, für Gerechtigkeit in diesem Land zu sorgen. Denn nur mit sozialer Gerechtigkeit wird es auch eine stabile Demokratie geben. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.“

Ost- und Westrente sollen angeglichen werden

Ein Streitpunkt: die Angleichung der Ost- an die Westrenten. Denn auch 26 Jahre nach der Einheit bekommen Ostrentner immer noch weniger Geld als die im Westen. Sozialministerin Nahles will das in mehreren Schritten angleichen. Höchste Zeit, sagt die SPD-Sozialexpertin Katja Mast.
„Politik muss auch das Zeichen setzen, dass wir auch die Wiedervereinigung irgendwann zum Abschluss bringen. Und ich glaube, dass die Menschen in den östlichen Bundesländern endlich wollen, dass es da zum Angleich kommt.“

Annäherung bei Mütterrente wird teuer

Dann ist da die sogenannte Mütterrente, Herzensangelegenheit der CSU. Wenn es nach den Bayern geht, werden künftig auch die Eltern älterer Kinder bei den Erziehungszeiten besser gestellt. Für Kinder, die nach 1992 geboren wurden, rechnet die Rentenkasse bis zu drei Jahre an, bei älteren Kindern nur ein Jahr. Problem: Eine Annäherung wäre richtig teuer, geschätzt sechs Milliarden Euro.

Selbstständige von Armut besonders bedroht

Besonders dringend die Frage: Was ist mit den sogenannten Solo-Selbstständigen? Also Leute wie Kioskbesitzer und Taxifahrer – sie sind besonders von Armut im Alter bedroht. Für sie ist es aber auch schwer, genug vorzusorgen, erklärt Jens Spahn, CDU-Mann und Staatssekretär im Finanzministerium:

„Wenn sie sagen, sie sollen sich absichern: Jemand der nur 1.000 Euro im Monat mit zum Beispiel einem Kiosk macht und wir sagen ihm er soll noch 200, 300 Euro zusätzlich für eine Altersvorsorge ausgeben, der macht seine Bude zu.“

Doch das Thema sei zu komplex, um es heute Abend zu lösen, so die Einschätzung von Spahn.

Erwerbsminderungsrenten in der Diskussion

Karl-Josef Laumann vertritt den Arbeitnehmerflügel in der CDU. Seit 20 Jahren beschäftigt er sich mit der Rente.

„Was jetzt auf jeden Fall schnell passieren muss, ist die Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten. Da ist, um es ganz deutlich zu sagen, eine Sauerei veranstaltet worden in den letzten Jahren.“

Wer zum Beispiel mit 45 nicht mehr voll arbeiten könne, der sei später akut von Armut bedroht. Ein Unding, sagt Laumann. Die grundsätzliche Einschätzung teilen viele, quer durch alle Parteien. Doch auch nur das zu ändern, würde zwei Milliarden kosten – wer zahlt? Unklar. Den Betroffenen fehle die Lobby, meint Laumann.

Renten nach 2030

Und dann ist da das Gesamtkonzept, das Andrea Nahles am Freitag vorlegen will. Wie geht es weiter mit Beitragssatz und Rentenniveau nach 2030? Denn da endet die bisherige Gesetzgebung – gleichzeitig gehen die Babyboomer in Rente. Und da hat die Sozialministerin im Oktober ihr Credo in die Debatte eingebracht:

„Wir brauchen eine doppelte Haltelinie. Einmal darf das Rentenniveau nicht einfach zur Rutschbahn werden. Das ist aber leider jetzt so, nämlich nach 2030 gibt es keine Haltelinie mehr, bis 2030 haben wir eine. Wir brauchen aber auch eine Haltelinie für die Beiträge, die können ja nicht in den Himmel schießen.“

Die doppelte Haltelinie also. Für die gab es viel Sympathie, sogar von CSU-Chef Horst Seehofer. Das war aber nicht so schwer, denn wo genau die beiden Linien liegen sollen, hat Nahles ja noch nicht verraten.

Es geht um grundsätzliche Fragen. Sie sind komplex, weitreichend und teuer. Eine Frage der Generationengerechtigkeit, um die sich auch CDU-Mann Jens Spahn sorgt. Vielleicht auch, weil er mit 36 Jahren noch weit vom Renteneintritt entfernt ist:

„Wir haben immer drei Stellschrauben in der Rente: Wie hoch ist der Beitrag? Wie hoch ist die Rente – das Rentenniveau? Und wie lange arbeiten wir? Und eigentlich ist es Tradition in Deutschland an allen drei Schrauben gleichzeitig zu drehen, um es auch fair zu verteilen auf alle Generationen.“

Einrichtung einer Kommission

Vielleicht ist das dann doch auch zu viel für ein Konzept einer Ministerin. Im Gespräch ist jetzt eine Kommission, die in Ruhe Vorschläge erarbeiten könnte. Eine Kommission hätte einen charmanten Nebeneffekt: Das Thema wäre raus aus dem Wahlkampf. Denn dort will es eigentlich keiner sehen.

Fest steht jedenfalls: Wenn das Konzept von Andrea Nahles am Freitag vorliegt, wird die Kritik nicht lange auf sich warten lassen. Wahrscheinlich von allen Seiten. Vielleicht kann sich die Sozialministerin dann zumindest am Lob vom CDU-Präsidiumsmitglied Laumann freuen: „Ich will es mal so sagen: Sie ist auf jeden Fall eine Politikerin, die in der Rentenpolitik weiß, worüber sie redet. Und das ist schon viel wert“.

Zuletzt aktualisiert: 16.09.2019, 16:18:52