Merkel gibt den Anti-Trump, Wagenknecht irrlichtert

Gepostet am 23.11.2016 um 17:20 Uhr

Die Generaldebatte ist das Highlight in der Haushaltswoche des Bundestages. Besonders gespannt waren viele auf die Rede von Angela Merkel: Welche Rolle wird Trump in ihrer Rede spielen? Ein Kommentar von Anna Engelke

Donald Trump mag Aufmerksamkeit, deswegen dürfte ihm die heutige Generaldebatte im Deutschen Bundestag gefallen haben. Während der künftige US-Präsident noch friedlich in seinem Trump-Tower in New York schlummerte, drehte sich im fernen Berlin die wichtigste Debatte dieser Haushaltswoche vor allem um ihn.

Ist doch klar, wen Kanzlerin Merkel im Kopf hat, wenn sie vor Populismus warnt und vor Abschottung. Wenn sie in einer immer globalisierteren Welt für mehr Offenheit plädiert und für politische Debatten, die im Geiste des Respekts vor der Würde des jeweils anderen geführt werden sollen. Angela Merkel war heute eindeutig der Anti-Trump. Die Regierungschefin, die weiß, dass es in dieser komplizierten Welt nur gemeinsam mit Bündnispartnern geht und die Zeit der nationalen Lösungen vorbei ist.

Merkels Rede reißt nicht mit

Inhaltlich ist die Linie der Kanzlerin im Großen und Ganzen richtig. Trotzdem bin ich von ihrer Rede enttäuscht. Sie war mal wieder so wenig mitreißend. So typisch Angela Merkel. Die Kanzlerin ist eben von populistischen Auftritten so weit entfernt wie Donald Trump von einer geschmackvollen Frisur.

Das ist erst mal nichts Schlechtes. Die Frage ist aber: Ist das genug, um die zu erreichen, die Angela Merkel überzeugen will? Im nächsten September, wenn sie für weitere vier Jahre zur Bundeskanzlerin gewählt werden möchte. Da muss noch mehr kommen, als die Digitalisierung erneut als große Herausforderung der Zukunft zu beschwören. Damit zieht sie niemanden, der mit der Politik oder gar dem System unzufrieden ist, auf ihre Seite.


Tiefpunkt der Generaldebatte

In diesem Punkt haben die Oppositionspolitiker der Linken und der Grünen mit ihrer Kritik an Merkels “Weiter so”-Kurs recht. Dennoch hat Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht, immerhin die Oppositionsführerin im Bundestag, mit ihrer Rede heute einen echten Tiefpunkt erreicht. Sich so zu versteigen und Merkel vorzuwerfen, Donald Trump habe wirtschaftspolitisch mehr drauf als die Kanzlerin – darauf muss man erst mal kommen – in Anbetracht der wirklich guten wirtschaftlichen Lage. Gestiegene Renten und Reallöhne, Rekord-Steuermehreinnahmen und niedrige Arbeitslosigkeit.

Es stimmt, was Angela Merkel heute im Bundestag gesagt hat: Den Menschen in Deutschland geht es gut, zumindest der großen Mehrheit der Menschen, die hier leben. Solche Aussagen mögen viele bei uns nicht, sie sind deswegen aber nicht weniger wahr.

Rot-rot-grüne Option wankt

Mit ihrem heutigen Auftritt hat Sahra Wagenknecht übrigens all die, die von einer rot-rot-grünen Bundesregierung im nächsten Jahr träumen, unsanft aufgeweckt. Das, was die Fraktionschefin der Linken zum Einsatz der Bundeswehr gesagt hat oder auch über den Raubtierkapitalismus, der angeblich in Deutschland herrsche – das alles macht den Raum für eine gemeinsame rot-rot-grüne Regierungsoption sehr eng. Mit einer Sahra Wagenknecht an entscheidender Stelle bei den Linken wird das nichts mit einer Koalition links der Mitte nach der nächsten Bundestagswahl.

Das Fazit? Eine Kanzlerin, die weiter langweilt, eine Oppositionsführerin, die irrlichtert – die Generaldebatte heute war längst nicht so kraftvoll wie auch der deutsche Parlamentarismus sein kann. So etwas freut keinen – außer die Populisten.

Zuletzt aktualisiert: 17.12.2017, 14:58:02