Gesponserte Veranstaltungen: Lassen sich Minister mieten?

Gepostet am 22.11.2016 um 17:10 Uhr

Eine SPD-Agentur soll für 3.000 bis 7.000 Euro Treffen mit SPD-Ministern und Parteifunktionären vermittelt haben, so die ZDF-Sendung „Frontal 21“. Juristen vermuten, das Verfahren könnte rechtswidrig sein.

Für manche in Berlin ist die Sache glasklar: “Wenn eine Partei ihre Politiker zum Mieten anbietet, sendet sie damit ein ganz fatales Signal“, sagt Annette Sawatzki von Lobbycontrol und Klaus Ernst von der Linkspartei meint: „Es entsteht ja der Eindruck: Politik ist käuflich.“

Politiker zum Mieten, käufliche Politik? Ist die Sache wirklich so einfach? Fakt ist: Die SPD-Parteizeitung „vorwärts“ hat regelmäßig sogenannte „vorwärts“-Gespräche veranstaltet, bei denen Politiker im kleinen Kreis mit Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Gruppen diskutieren.

Minister können nicht gemietet werden

Eine solche Veranstaltung kostet natürlich etwas: Essen, Getränke, vielleicht Raummiete. Und diese Kosten will die Parteizeitung nicht selbst bezahlen, deshalb sucht sie Sponsoren. Erkaufen die sich damit exklusiven Zugang zu Politikern? Die SPD-Tochter-Agentur, die diese Gesprächsrunden organisiert, weist in einer Pressemitteilung darauf hin: „Die Teilnehmer werden nicht vom Sponsor bestimmt.“ Die Firmen können also nicht 20 ihrer Leute exklusiv mit einem Minister oder dem SPD-Fraktionschef zusammenbringen.

Das unterscheidet die Sache auch von der Affäre „Rent-a-Rüttgers“, an die jetzt gerne erinnert wird. 2010 hatte die NRW-CDU für 20.000 Euro Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers angeboten. Die jetzt betroffenen Spitzengenossen beteuern übrigens, dass sie nicht wussten, dass die „vorwärts“-Gespräche gesponsert waren.

Verdacht der illegalen Parteifinanzierung

Und was ist mit dem zweiten Vorwurf, den „Frontal 21“ aufbringt? Dass die „vorwärts“-Gespräche ein Deckmantel sein könnten, unter dem Firmen der SPD Geld zukommen lassen – also illegale Parteienfinanzierung. Die SPD-Tochteragentur weist den Verdacht zurück und betont, „dass der „vorwärts“-Gruppe aus der „vorwärts“-Gesprächsreihe keine Gewinne entstanden sind.“ Das habe ein Wirtschaftsprüfer offiziell bestätigt.

Während die Opposition Skandal schreit, heißt es aus der SPD unter der Hand, rechtlich sei das Ganze nicht zu beanstanden. Trotzdem ist man unglücklich über die Sache, denn sie wirft ein Schlaglicht auf ein System, das nicht unbedingt appetitlich ist. In der Politik werden dauernd Veranstaltungen gesponsert: Parteitage, Sommerfeste usw. Das ist völlig legal, hat aber immer einen unangenehmen Beigeschmack.

Zuletzt aktualisiert: 21.09.2019, 13:06:44