Haushalt 2017: Der eiserne Schäuble in Spendierlaune

Gepostet am 22.11.2016 um 14:00 Uhr

Ein ausgeglichener Etat und keine Neuverschuldung: Trotzdem schlummern im Zahlenwerk des Bundeshaushalts einige Risiken und der einst so gestrenge Haushälter Schäuble ist diesmal überraschend spendierfreudig.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist das Markenzeichen dieser Koalition: Streng, manchmal etwas mürrisch und demonstrativ bescheiden. „Sehen Sie, bei uns Baden-Württembergern heißt es: Net gschimpft ist genug gelobt. Falls Sie das verstehen.“

Wobei sich Schäuble über zu wenig Lob nicht beschweren braucht. Seit 2014 ist der Haushalt des Bundes ausgeglichen, trotz der Belastungen beispielsweise durch die Flüchtlingskrise. Dafür gibt es auch Anerkennung vom Koalitionspartner, wobei SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider den Erfolg natürlich für das gesamte Bündnis reklamiert.

„Diese große Koalition hat, glaube ich, den Haushalt für den Bund europaweit in einem Maße konsolidiert wie viele andere Länder das gerne hätten.“

Mehr Geld für arme Familien, Schulen und innere Sicherheit

Als strenger Wächter der schwarzen Null wurde Wolfgang Schäuble zum mächtigsten Minister im Kabinett von Angela Merkel. So mächtig, dass er auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr schon als möglicher Übergangskanzler gehandelt wurde, sollte Merkel von der eigenen Partei gestürzt werden. Und noch im September dieses Jahres, als Schäuble den Haushalt für 2017 in den Bundestag einbrachte, klang seine Rede fast wie eine Regierungserklärung:

„Wir müssen immer wieder lernen mit Risiken zu leben. Aber wir sind eine offene Gesellschaft. Und wir sind es geblieben. Und wir werden auch jetzt dafür kämpfen. Und wir werden unsere Ansprüche an Freiheit, Recht und Gleichheit durchsetzen.“

Seitdem sind nur knapp zwei Monate vergangen. Noch immer ist der Haushalt ausgeglichen, der Bund plant mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils 329 Milliarden Euro. Es gibt mehr Geld für arme Familien, für Schulen, für die Entwicklungshilfe oder die innere Sicherheit. Und auch das Verteidigungsministerium darf sich freuen: Allein die Marine bekommt neue Schiffe für eineinhalb Milliarden Euro.

Loch von zwei Milliarden Euro

Nur einen kleinen Schönheitsfehler hat das Zahlenwerk, findet der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler:

„Sie haben eine Globale Minderausgabe von zwei Milliarden Euro, die sie jetzt einstellen. Wo sie nicht genau sagen, wo sie 2017 nachher kürzen wollen. Ich finde, das hat mit ehrlicher, mit transparenter Haushaltspolitik nichts zu tun.“

Globale Minderausgabe – hinter dem Wort verbirgt sich ein Loch im Etat, ein Loch von zwei Milliarden Euro. Weil Schäubles Geschenke bis nach der Bundestagswahl wirken, klingt auch SPD-Finanzmann Schneider vorsichtig:

„Zumindest wenn die Konjunktur so bleibt wie sie ist, also stabil bei einem Wachstum von 1,7 Prozent, ist das auskömmlich für die nächsten Jahre finanziert. Nur werden wir nicht immer Aufschwung haben.“

Mehrbelastungen spätestens ab 2020

Denn Schäuble war auch gegenüber den Bundesländern erstaunlich freigiebig. So erklärte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nach der Einigung über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen:„Wir haben aus der Sicht des Freistaats Bayern unsere Ziele voll erreicht, ohne jeden Abstrich.“

Verständlicher Stolz bei Seehofer. Denn die Länder haben sich durchgesetzt: 9,5 Milliarden Euro muss der Bund den Ländern jährlich zahlen. Für den Haushalt heißt das spätestens ab dem Jahr 2020: große Mehrbelastungen. Doch es ist Wahljahr und so hat auch Wolfgang Schäuble seine Ziele heruntergefahren:

„Ich glaube, wir werden auch in diesem Jahr ohne eine Neuverschuldung auskommen. Und den Haushalt 2017 wollen wir auch ohne Neuverschuldung, sparen. Und dann haben wir immerhin geschafft, dass wir eine Legislaturperiode ohne Neuverschuldung ausgekommen sind.“

Die mittelfristige Finanzplanung, die der Bundestag von heute an ebenfalls debattiert, sieht allerdings bis 2020 keine neuen Schulden vor. Um dieses Versprechen auch in der nächsten Legislaturperiode einzulösen, wird der dann amtierende Finanzminister wieder einen größeren Sparwillen zeigen müssen.

Zuletzt aktualisiert: 18.09.2019, 05:52:57