Sechser-Treffen in Berlin: Sanktionen gegen Russland und Flüchtlingskrise

Gepostet am 18.11.2016 um 16:20 Uhr

Bevor US-Präsident Barack Obama abgereist ist, lud Angela Merkel noch einmal zu einem Gespräch zusammen mit Staats- und Regierungschefs aus führenden EU-Ländern. Themen waren unter anderem die Ukraine und die Flüchtlingssituation.

Nach einer Pressekonferenz gestern, in der die langen politischen Linien skizziert wurden, einem Spaziergang mit Kaffeebecher am Brandenburger Tor und vielen herzlichen Worten zwischen Obama und Merkel war das heute der Tag der Arbeitssitzung. Weniger erquicklich: das Elend der Welt auf dem Tisch: Syrien, Ukraine, Libyen, Flüchtlinge, die wirtschaftlich schwierige Lage in einigen vor allem süd-europäischen Ländern.

Nach dem Treffen der sechs Staats- und Regierungschefs aus den USA, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland traten Bundeskanzlerin Merkel und Spaniens Ministerpräsident Rajoy vor die Presse. Die Sanktionen gegen Russland wegen der Auseinandersetzung im Osten der Ukraine sollen aufrecht erhalten bleiben.

„Wir wollen schauen, dass wir Fortschritte machen im Minsk-Prozess. Bis jetzt sind die Fortschritte allerdings sehr unsichtbar, muss ich leider sagen, im Gegenteil, die Sicherheitssituation hat sich in den vergangenen Wochen nicht verbessert.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel

Und die Waffenruhe im Osten wird regelmäßig gebrochen. Auch beim Thema Syrien ein Appell an Russland und an den Iran und an Baschar al Assad: Sie sollten die Angriffe auf Aleppo einstellen, die humanitäre Lage müsste verbessert werden, eine Lösung unter dem Dach der Vereinten Nationen sei das Ziel. Sanktionen gegen Russland wegen der Angriffe in Syrien seien kein Thema gewesen, sagte Merkel auf Nachfrage.

Flüchtlingspolitik sprachen die sechs auch an, der spanische Ministerpräsident Rajoy referierte an dieser Stelle, denn Spanien hat ausgeprägte Erfahrungen mit Migration. Das Land hat Partnerschaften mit einigen Ländern Nordafrikas abgeschlossen. Dabei geht es um legale Migration, beispielsweise die Erlaubnis für Marokkaner, für einige Wochen legal nach Spanien zu kommen und in der Landwirtschaft zu arbeiten.

Und als Rajoy und Merkel vor der Presse standen, da lobte Merkel die Entwicklungen in Spanien, sichtlich erleichtert, dass das Parlament nach einer turbulenten Zeit Rajoy als Ministerpräsidenten bestätigt hat.

„Ich freue mich, dass Spanien wieder eine Regierung hat, denn Spanien ist ein wichtiger Partner, nicht nur für Deutschland, sondern auch in der Europäischen Union.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel

Jetzt, wo man angesichts eines starken Front National in Frankreich bangen muss, weitere alte Partner zu verlieren. Die Wirtschaft beider Länder sei eng verflochten, sagte Merkel, Deutschland habe ein großes Interesse, das die wirtschaftliche Entwicklung in Spanien gut verlaufe.

Die Briten sind fast schon weg, Theresa May nochmal da, in Berlin, zum Vieraugengespräch nach der Sechser-Runde, bei der so viele Themen aufgerufen wurden:

„Der Kampf gegen den Terrorismus, Syrien, Russland, Herausforderungen, an denen wir gemeinsam arbeiten wollen, auch wenn wir die EU verlassen eben durch Treffen wie diese.“ Premierministerin Theresa May

Der Brexit sollte keine weitere Rolle spielen beim Gespräch zwischen Merkel und May, die Bundeskanzlerin wartet jetzt erst einmal auf den Antrag zum Austritt, an dem Großbritannien sitzt und schreibt.

Zuletzt aktualisiert: 12.12.2017, 16:58:43