Teilprivatisierung der Autobahnen? SPD und Opposition gegen Schäuble

Gepostet am 12.11.2016 um 16:20 Uhr

Bundesfinanzminister Schäuble treibt angeblich seine Pläne voran, das Autobahnnetz in Deutschland teilweise zu privatisieren. Protest gegen die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge kommt von SPD und Opposition.

Es ist ein neues politisches Tauziehen in der Koalition – und es geht um die Zukunft der Autobahnen in Deutschland. Finanzminister Wolfgang Schäuble stößt auf Widerstand mit seinem Vorschlag, die geplante Bundesautobahngesellschaft teilweise zu privatisieren. Die Vorschläge Schäubles würden in dieser Form nicht Realität werden, sagt der SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Der Finanzminister habe keine Mehrheit im Bundestag für eine Privatisierung der Bundesfernstraßen – die SPD, so Bartol, lehne dies ab.

Ähnliche Töne kommen aus dem von Sigmar Gabriel geführten Wirtschaftsministerium: Es werde, erklärt eine Sprecherin, weder eine Privatisierung der Straßen noch der Betreibergesellschaft geben. Hintergrund des Streits ist, dass sich die Bundesregierung und die Länder im Oktober darauf verständigt haben, dass künftig der Bund alleine Autobahnen bauen und betreiben soll. Dazu soll eine neue Infrastrukturgesellschaft des Bundes gegründet werden. In diese Betreibergesellschaft, so die Vorstellung von Schäuble, sollen nun auch private Gelder fließen.

Im Haushaltsausschuss des Bundestags, berichtet der Spiegel, habe der Finanzminister dafür geworben, von der geplanten Bundesautobahngesellschaft bis zu 49,9 Prozent an private Investoren zu verkaufen. Schäuble habe in diesem Zusammenhang unter anderem auf die erfolgreichen Privatisierungen von Telekom und Post in den 1990er Jahren verwiesen. Außerdem könne eine Privatisierung der Autobahnbetreibergesellschaft Investitionschancen für die Banken- und Versicherungsbranche eröffnen, für die Infrastrukturprojekte grundsätzlich sehr interessant sind. Banken und Versicherungen leiden derzeit unter niedrigen Zinsen und sind daher auf der Suche nach langfristigen Anlageformen mit sicheren Renditen.

Zwischen Bund und Ländern wird derzeit noch gestritten, wie genau die grundsätzliche Einigung über den künftigen Bau und Betrieb von Autobahnen umgesetzt werden soll. Klar sei dabei, so der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhard Rehberg, dass das Autobahnnetz Eigentum des Bundes bleiben soll. Offen ist dagegen, wie die Betreibergesellschaft organisiert wird – für die Schäuble nun private Beteiligungen ins Gespräch bringt.

Eine Hürde für den Finanzminister: Der Bund braucht, um Bau und Betrieb der Autobahnen wie vorgesehen neu zu organisieren, eine Änderung des Grundgesetzes. Dort ist in Artikel 90 bislang festgelegt, dass die Länder die Autobahnen verwalten. Die SPD droht nun: Eine Änderung dieser Passage des Grundgesetzes werde es mit ihr nur geben, wenn eine, so wörtlich, doppelte Privatisierungsbremse vereinbart werde. Es müsse festgeschrieben werden, so Fraktionsvize Bartol, dass sowohl die Infrastruktur als auch die Betreibergesellschaft 100 Prozent unveräußerliches Eigentum des Bundes blieben.

Für die Grünen stellt Fraktionsvize Oliver Krischer klar: Eine Bundesfernstraßengesellschaft dürfe nicht das Einfallstor für private Investoren werden. Die Grünen seien dagegen, dass Autobahnen zu profitorientierten Anlageobjekten für Banken und Versicherungen auf Kosten der Autofahrer würden. Schäubles Ministerium will zur aktuellen Diskussion um die Zukunft der Autobahnen keine Stellung nehmen – mit Hinweis auf die laufenden Gesprächen zum Thema.

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Zuletzt aktualisiert: 19.10.2019, 09:43:53