Grünen-Parteitag: Wieder eine Steuerdebatte

Gepostet am 10.11.2016 um 21:30 Uhr

Die Grünen kommen am Wochenende in Münster zusammen. Unter anderem wollen sie ihren langwierigen Streit über eine Vermögensteuer beenden und die verkehrspolitischen Ziele der Partei festlegen.

Es gibt viel zu diskutieren für die rund 850 Delegierten und Einiges zu entscheiden. Besonders umstritten ist die Forderung nach einer Vermögensteuer und einer Reform der Erbschaftsteuer. Die meisten im Grünen-Vorstand wollen beides. Weil man sich aber nicht einig wurde, gibt es nun zwei Varianten im Antrag.

Die Bundestagsfraktion will an die Erbschaftsteuer nur wieder ran, wenn das Bundesverfassungsgericht die neue Regelung verwirft. Und wenn es nach Baden-Württembergs Finanzministerin Sitzmann geht, kommt auf jeden Fall keine Vermögensteuer. Von „Streit“ will Bundesgeschäftsführer Kellner aber nichts hören: Denn im Ziel, meint er, ist man sich einig – es gehe halt nur um den Weg dahin:

„Die Situation ist so, dass wir alle gemeinsam sagen ´wir wollen eine gerechte Gesellschaft´, ´wir wollen die Schere zwischen Arm und Reich verringern´. Und wir ringen darum, welches sind dafür die besten Instrumente? Ist die Vermögensteuer dafür ein gutes Instrument, ist die Erbschaftsteuer dafür ein gutes Instrument? Und das ist sozusagen der Kern der Debatte an der Stelle.“

Wichtigere Themen als Vermögensteuer

Parteichef Özdemir selbst streitet zwar ordentlich mit. Er möchte keine Vermögensteuer. Vor dem Parteitag in Münster ruft er aber die Grünen auf, sich zu einigen – schließlich gebe es Wichtigeres:

„Wo viele Menschen sich Sorgen machen angesichts der amerikanischen Präsidentschaftswahl, angesichts dessen, dass Herr Erdogan in der Türkei das Land in ein offenes Gefängnis verwandelt, angesichts der Bilder in der Ukraine, in Syrien, sollten die Grünen diese Themen in den Mittelpunkt stellen, und nicht sich an der Vermögensteuer zerlegen. Das können wir besser, indem wir da einen guten Kompromiss finden.“

Nicht ganz so versöhnlich gibt sich Özdemirs Co-Vorsitzende Peter. Sie will zwar auch einen Kompromiss, sagt aber, wie der aussehen soll:

„Ich erwarte, dass der Parteitag sich hinter den guten Kompromiss der Fraktionsspitze stellt. Der sieht vor, dass eine Vermögensteuer in die Beschlusslage reinfindet.“

Überhaupt soll die Chemie zwischen den beiden Vorsitzenden nicht ganz stimmen. Aber das weisen Peter und Özdemir von sich: „Eine Parteispitze muss keine Liebesbeziehung haben. Wir streiten in erster Linie um Inhalte“, so Peter. Und Özdemir meint: „Also ich verstehe mich mit meiner Co-Vorsitzenden sehr gut. Natürlich gibt’s auch verschiedene Meinungen. Wir nennen das Demokratie.“

Ringen um grüne Verkehrspolitik

Ganz demokratisch soll nach einigem Gezerre im Vorfeld nun der Parteitag gleich zu Beginn auch eine andere Frage entscheiden: Darf Daimler-Chef Zetsche auf dem Parteitag als Gastredner auftreten oder nicht? Der Bundesvorstand möchte das, so Kellner:

„Wir haben ihn eingeladen, weil wir als Grüne zeigen wollten, wir diskutieren über Mobilität, wir diskutieren über Verkehrswende.“

Ob nun mit einem Redebeitrag Zetsches oder ohne – es geht um verkehrspolitische Leitplanken. Nach dem Willen des Vorstands sollen von 2030 an in Deutschland nur noch Autos mit alternativen Antrieben zugelassen werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann sieht solche Vorgaben kritisch. Aber wenn der Parteitag es beschließt, muss auch er sich dran halten, findet Peter:

„Wenn wir jetzt ein Programm beschließen, was breit getragen ist, dann sollte das auch von allen in der Partei, inklusive Baden-Württemberg, getragen werden.“

Immerhin gelten die Beschlüsse von Münster als Vorlage für das Programm zur Bundestagswahl. Nach Möglichkeit sollen sie nämlich beim Programmparteitag im Juni nicht wieder einkassiert werden. Daher wird vielleicht der ein oder andere Punkt bis dahin aufgeschoben.

Unser Social Media Team ist fein, aber klein, unsere Korrespondenten täglich im Einsatz. Diskutieren Sie deshalb mit Uwe Lueb @ULueb direkt auf Twitter, über den Facebook-Kanal des ARD-Hauptstadtstudios oder schicken Sie uns eine Email: Socialmedia@ard-hauptstadtstudio.de

Zuletzt aktualisiert: 15.09.2019, 10:17:06