Klimadebatte im Bundestag: Ohne Plan nach Marrakesch?

Gepostet am 10.11.2016 um 12:45 Uhr

Am Montag fliegt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zur Weltklimakonferenz nach Marrakesch. Doch im Gepäck fehlt noch das Wichtigste: der deutsche Klimaschutzplan.

Es sieht nicht gut aus für eine Ministerin, wenn sie von der Opposition mit geballtem Mitleid empfangen wird:

„Liebe Frau Hendricks, sie können ja einem schon ein bisschen leidtun.“ Annalena Baerbock, Grüne

„Es gibt eine arme Umweltministerin.“ Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen

„Da fällt der Wirtschaftsminister Gabriel seiner eigenen Parteigenossin vom Umweltministerium in den Rücken – was er jetzt natürlich wieder abstreitet – und setzt den Klimaschutzplan endgültig in den Sand von Marrakesch.“  Eva Bulling-Schröter, Linke

Annalena Baerbock und Anton Hofreiter von den Grünen, und Eva Bulling-Schröter von der Linken wollen die Umweltministerin trösten, aber Barbara Hendricks erklärt tapfer, sie brauche gar kein Mitleid von der Opposition:

„Mir ist schon klar, da muss ich jetzt durch. Aber machen sie sich über uns keine Sorgen, ich fahre nicht mit leeren Taschen nach Marrakesch. Im Gegenteil: Selten ist eine deutsche Umweltministerin mit so gut gefüllten Taschen zu einer Klimakonferenz gereist, wenn ich im Bild bleiben darf.“ Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, SPD.

Zusammengestrichener Klimaschutzplan

Nur dass der Klimaschutzplan für 2050 in den Taschen leider nicht drin steckt. Mehrmals hatte Barbara Hendricks schon eine Einigung angekündigt, aber die Klima-Konferenz von Marrakesch hat längst begonnen, und der deutsche Fahrplan für eine deutliche Reduktion der Treibhausgase bis 2050 ist noch immer nicht fertig. Dabei – das gestand der grüne Fraktionschef Anton Hofreiter zu – habe die Umweltministerin schon im April, wie er sagte, einen ganz guten Plan vorgelegt. Aber dann kamen die anderen Minister:

„Als erstes hat ihr Parteikollege Gabriel die relevanten Maßnahmen und Ziele im Bereich der Kohle rausgestrichen. Als nächstes hat der Verteidiger der Massentierhaltung, der Landwirtschaftsminister, alles was relevant war im Bereich der Landwirtschaft rausgestrichen. Dann kam Herr Dobrindt. Der hat dann die entsprechenden Maßnahmen im Bereich der Mobilität rausgestrichen“ Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen

Und das Ergebnis, so Eva Bulling-Schöter von der Linken: „Der Klimaschutzplan 2050 des Umweltministeriums ist im Getriebe der Ministerien und des Kanzleramtes gnadenlos zerschreddert worden.“

Klimaschutzplan bis Ende der Woche

Aber dafür stelle Deutschland ja 7,4 Milliarden Euro bereit, damit auch arme Länder ihre Klimaschutz-Ziele erreichen könnten, konterte Hendricks. Deutschland sei schon im vorigen Jahr der größte Geber von solchen Klima-Hilfen gewesen. Und der eigene Klimaschutzplan für Deutschland? Wird schon, verspricht die Umweltministerin, mal wieder:

„Wir arbeiten mit Hochdruck daran, den Klimaschutzplan zum Ende dieser Woche politisch zu einigen und in der nächsten Woche förmlich zu beschließen. Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen kann die offenen Fragen in diesen Tagen zu klären, so dass ich mit dem Klimaschutzplan zur Klimakonferenz nach Marrakesch reisen kann.“ Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, SPD

Und im Gegensatz zur Opposition befürchtet die Umweltministerin auch nicht, dass ein neuer US-Präsident Trump aus dem internationalen Klimaabkommen gleich wieder aussteigen werde. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass völkerrechtliche Verpflichtungen gültig seien und, so Hendricks, auch nach Regierungswechseln eingehalten würden.

Zuletzt aktualisiert: 19.10.2019, 09:24:21