Raus aus der Schockstarre – wie umgehen mit Trump?

Gepostet am 09.11.2016 um 16:40 Uhr

Damit hatte in Berlin wohl niemand gerechnet: Donald Trump gewinnt die US-Wahlen. Entsprechend hilflos fielen die Reaktionen in Berlin aus. Die Bundesregierung wird aber bald eine Strategie brauchen, meint Andrea Müller.

Nun zieht er also tatsächlich ins Weiße Haus ein. Der „Hassprediger“ – wie ihn Außenminister Steinmeier ganz undiplomatisch genannt hat. Steinmeier wird Donald Trump bald ganz diplomatisch die Hand schütteln müssen.

Dieses Trump-Bashing des Bundesaußenministers während des Wahlkampfs war nicht die feine demokratische Art. Und es offenbart die ganze Hilflosigkeit im Umgang mit diesem und mit anderen Populisten. Die Wirkung der Hassprediger wird noch immer unterschätzt: Dass Stimmungsmache ankommt und Fakten keine Rolle spielen.

Beschwörungsformeln reichen nicht

Steinmeiers Offenheit kann nur eins bedeuten: Dass Trump die Mehrheit holen könnte, damit hatte er nicht gerechnet. Die meisten in Berlin haben diese Gefahr bis zur letzten Minute verdrängt. Und dann – nach einer kurzen Schockstarre – retten sich die ersten dann doch wieder ins Prinzip Hoffnung. Wird schon nicht so schlimm, hört man aus der Union. Der gemeinsame Kampf gegen den Terror zum Beispiel läuft gut und wird gut bleiben, sagt der Bundesinnenminister.

Und die Kanzlerin redet fast beschwörend von gemeinsamen Grundwerten.

Das mag als erste Reaktion gerade noch durchgehen. Auf Dauer werden Beschwörungsformeln nicht ausreichen. Die Bundesregierung und Europa brauchen eine Strategie.

Unabhängige Außen-und Sicherheitspolitik

Was tun, wenn Trump hält, was er seinen Wählern versprochen hat? Wenn er Einwanderer aus dem Land jagt und eine Mauer baut? Wenn er die Folter wieder einführt, das Klimaabkommen aufkündigt und sich auch sonst an keine Verträge gebunden fühlt?

Wem es schwer fiel, bei Trumps Wahlkampftiraden neutral zu bleiben, der sollte sich nicht zurückhalten, wenn auf Worte Taten folgen. Wenn Trump bleibt, was er im Wahlkampf war – ein Rassist, ein Hetzer und Frauenverächter.

Distanz wird dann gefragt sein, statt einem realpolitischen „weiter so“. Deutschland sollte sich dafür Verbündete suchen in Europa, sich unabhängiger machen in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Doch klare Ansagen an wichtige aber zweifelhafte Partner gehören nicht gerade zu den Stärken der großen Koalition.

Zuletzt aktualisiert: 17.09.2019, 12:34:33