Klimaschutzplan 2050: Einigung bis Ende der Woche erwartet

Gepostet am 09.11.2016 um 13:35 Uhr

Es gehe noch um Detailfragen, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium: Aber bis zum Wochenende solle der Klimaschutzplan stehen. Umweltverbände und die Grünen sind skeptisch.

Durchbruch, Veto, Scheitern oder Doch-Noch-Kompromisse finden – der Weg zu einem gemeinsamen deutschen Klimaschutzprojekt gleicht derzeit eher einem Schlingerkurs. Auch wenn die Bundesregierung heute versucht, daraus ein simples „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“ zu machen.

„Wir brauchen Klimaschutz, wir brauchen aber auch Arbeitsplätze. Deswegen ist das Thema nicht ganz so einfach. Bis Ende der Woche will man sich verständigt haben“, sagt beispielsweise Volker Kauder.

Der Chef der Unionsfraktion lässt aber keinen Zweifel daran, dass auch die Kanzlerin findet, am aktuellen Entwurf sei noch einiges zu tun. Ähnlich argumentiert die SPD-Fraktion mit ihrer parlamentarischen Geschäftsführerin Christine Lambrecht:

„Die Fragen, die es noch gibt, die müssen geklärt werden. Aber es ist auch wichtig, dass eben bei der Konferenz in Marrakesch Deutschland mit einem abgestimmten Plan auftreten kann.“

Detailfragen sollen es sein, an denen es hakt. Über die hätte man gerne mehr gewusst. Vor allem von Lambrechts Parteivorsitzenden und Wirtschaftsminister Gabriel. Dem die Hauptverantwortung für das vorläufige Scheitern des Klimaplanes zugerechnet wurde. Christine Lambrecht bleibt da schmallippig:

„Meine Information ist, dass sowohl von Frau Merkel als auch vom Wirtschaftsminister noch Klärungsbedarf gibt. Und dem muss selbstverständlich auch nachgekommen werden“

Sigmar Gabriel selbst will sich heute nicht vor Mikrofonen äußern. Stattdessen weist er im Zeitungsinterview mit der Funke-Mediengruppe die alleinige Schuld von sich. Auch daran, seine Parteikollegin, Umweltministerin Hendricks, brüskiert zu haben. Im Gegenteil: Gabriel kritisiert scharf den aktuellen Entwurf aus ihrem Haus. Er will vor allem beim Thema Kohleausstieg noch mehr Zugeständnisse. Zum Beispiel realistische Perspektiven für Ersatzarbeitsplätze in den betroffenen Braunkohlerevieren. Und Hendricks Idee einer Kohlekommission, die Vorschläge für einen verträglichen Ausstieg erarbeiten soll – eine solche Kommission, sagt der SPD-Chef werde es mit ihm nicht geben.

Kopfschütteln derweil bei den Umweltverbänden, die von einem kohleschwarzen Tag sprechen. Und bei der Opposition:

„Der Zustand in der SPD ist ein verheerender. Denn Gabriel und Hendricks sind ja in derselben Partei und es ist bezeichnend, dass Gabriel sich mit dem rechten Flügel der Union verbündet, um seiner eigenen Umweltministerin Knüppel zwischen die Beine zu werfen. So kann man ein Land nicht regieren“, meint der grüne Co-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Man darf jetzt gespannt sein, wie die Koalition die so genannten „Detailfragen“ bis Ende der Woche in den Griff bekommen will. Ob Deutschland bei der Weltklimakonferenz in Marrakesch kommende Woche einen eigenen Beitrag auf den Tisch legen kann. Kurz: ob die Prognose von Volker Kauder tatsächlich hält.
„Bis Ende der Woche sollte eine Lösung gefunden sein“, so Volker Kauder.

Zuletzt aktualisiert: 22.09.2019, 23:37:23