Spitzentreffen zur Rente

Gepostet am 08.11.2016 um 13:10 Uhr

Wie geht es weiter mit der gesetzlichen Rente? Ein Reformkonzept muss her, ansonsten drohen nach 2030 massiv steigende Beiträge bei gleichzeitigem Absinken des Rentenniveaus. Bei einem Spitzentreffen am Abend wollen Union und SPD über mögliche Reformschritte beraten.

Die Ost-West-Angleichung der Renten, die Reform der Erwerbsminderungsrente, die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge und die Einführung einer solidarischen Lebensleistungsrente. Auf diese Vorhaben hatten sich Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag geeinigt. Zwei Punkte werde man in dieser Legislaturperiode auf jeden Fall noch hinbekommen, hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder letzte Woche angekündigt:

„Da haben wir ein Thema, das ist, dass nur etwa 60 Prozent eine betriebliche Altersversorgung haben, die wollen wir deutlich verbessern und damit erhöhen. Wir haben dann die Gruppe derjenigen, die einfach nicht länger arbeiten kann. Da brauchen wir ein bisschen mehr für die Erwerbsminderungsrente.“

Ob noch weitere Punkte abgearbeitet werden können, das will die Spitzenrunde im Kanzleramt am Abend abklopfen. Sozialministerin Andrea Nahles hatte angekündigt, im November ein Gesamtkonzept für eine Rentenreform vorlegen zu wollen, um für die Zeit nach 2030 vorzusorgen. Wichtiger Baustein dabei: Eine sogenannte „doppelte Haltelinie“: Das Rentenniveau soll nicht unter ein bestimmtes Niveau sinken, die Beiträge nicht über einen bestimmten Prozentsatz steigen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Morgenmagazin von ARD und ZDF:

„Das gilt nicht nur für den Maurer, für den Dachdecker, das gilt genauso für den Busfahrer, die Krankenschwester, die Altenpflegerin nehmen Abschläge in Kauf und haben dann ihr ganzes restliches Leben diese niedrige Rente und kommen nicht rum.“

Dass nicht jeder Job fürs höhere Alter geeignet ist, sieht man auch bei der Union. Deren Rentenexperte Karl Schiewerling plädiert im Morgenmagazin für flexible Lösungen:

„Sie werden auch in Zukunft niemand mit 70 Jahren aufs Dach stellen können, vielleicht auf ein Flachdach aber auf keinen Fall auf ein Giebeldach, um ein Dach einzudecken. Da müssen andere Lösungen her. Und die kann man dann auch finden.“

Ein Durchbruch ist beim Renten-Spitzentreffen heute Abend nicht zu erwarten. Einig sind sich Unions-Rentenexperte Schiewerling und SPD-Fraktionschef Oppermann jedoch in einem Punkt:

„Ich würde es zu mindestens sehr, sehr begrüßen, wenn es nicht Gegenstand der Bundestagswahlauseinandersetzung wäre“

„Einen Wahlkampf zu starten einen Wettlauf um die höchsten Rentenversprechungen  wäre kontraproduktiv“

Doch raushalten lassen wird sich das Thema Rente aus dem Wahlkampf wohl  kaum. Es sei denn, Union und SPD können sich doch noch zu einer umfassenden Reform durchringen.

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Zuletzt aktualisiert: 19.10.2019, 10:12:08