Klimaschutzplan reloaded

Gepostet am 07.11.2016 um 17:02 Uhr

Die Gespräche dauern weiterhin an, und ob das Kabinett morgen den Klimaschutzplan bis 2050 beschließen wird, ist nach wie vor nicht sicher. Seit Monaten ist der Plan umstritten: Mehrere Ressorts wandten sich gegen zu weitreichende Vorgaben für den Klimaschutz in ihrem Bereich. Umweltverbände bezeichnen die Textvorlage hingegen als völlig unzureichend, um die deutschen Klimaziele zu erreichen.

Der Klimaschutzplan ist auf höchster Ebene angekommen. Umweltministerin Hendricks und die anderen für Klimafragen wichtigen Minister sprechen heute persönlich über letzte strittige Einzelheiten; ob der Klimaschutzplan morgen im Kabinett beschlossen werden kann, steht vielleicht erst morgen früh fest. Dem jüngsten Entwurf zufolge bekennt sich Deutschland zum Ziel, bis 2050 weitgehend treibhausgasneutral zu sein. Erstes Zwischenziel: Bis 2030 den Ausstoß der klimaschädlichen Gase um 55% gegenüber 1990 zu verringern. Die Bereiche Industrie und Gebäude sind in dieser Hinsicht auf einem guten Weg – andere Sektoren wie der Energiewirtschaft, aber besonders die Landwirtschaft und vor allem der Verkehr müssen dafür noch kräftig nachlegen. Strittig sind weniger die Zielmarken als die Wege dorthin. Also: Was genau will die Politik dafür tun, dass Autos und LKWs weniger Schadstoffe ausstoßen – und wie konkret soll das im Klimaschutzplan stehen? Für die Grünen ist klar: Der Plan der Regierung sei unzureichend. Parteichefin Simone Peter sagt: Deutschland müsse einen Kohleausstieg, einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor und ein Ende der  Massentierhaltung anstreben – aber nichts davon gebe der Klimaplan vor.

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Zuletzt aktualisiert: 17.09.2019, 11:09:10