Gentechnik auf deutschen Feldern? Nur mit Einschränkungen

Gepostet am 02.11.2016 um 16:45 Uhr

Die EU verbietet den Anbau von Genpflanzen nicht grundsätzlich, ermöglicht es aber den Mitgliedsländern, sie auf ihrem Gebiet zu untersagen. Das Bundeskabinett will diese Möglichkeit nun nutzen.

Die Bundesregierung ist sich bewusst darüber, dass die Mehrheit der Bundesbürger gegen Gentechnik ist. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es:

„Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der Grünen Gentechnik an.“

Deshalb setzt Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt nun eine EU-Richtlinie um, die aus Sicht der Kritiker aber nicht mehr als ein Trostpflaster dafür ist, dass die Bundesregierung sich nicht für ein EU-weites Gentechnik-Anbau-Verbot eingesetzt hat.

Es handelt sich um die sogenannte Opt-out-Richtlinie. Danach können Mitgliedstaaten den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf ihrem Gebiet beschränken oder verbieten – auch wenn es dafür eine Zulassung auf EU-Ebene gibt. Einfach ist das jedoch nicht – entsprechend lang haben Bund und Länder um die Vorgehensweise gerungen.

Lange Suche nach einem Kompromiss

Laut dem Gesetzentwurf gibt es künftig zwei Möglichkeiten, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen deutschlandweit einzuschränken oder zu verbieten.

Möglichkeit 1:
Bei der ersten Möglichkeit müssen die Mehrheit der Bundesländer sowie sechs Bundesministerien einig sein: das Landwirtschaftsministerium, das Gesundheitsministerium, jenes für Bildung und Forschung, das Wirtschafts-, das Arbeits- und das Umweltministerium. Dann wird der Antragsteller über die EU-Kommission gebeten, Deutschland beim Anbau auszunehmen.

Möglichkeit 2:
Gelingt dieses Vorgehen nicht, weil ein Ministerium sein Veto einlegt, oder weil der Antragsteller nicht auf die Bitte reagiert oder ihm diese nicht ausreicht, kann der Bund den Anbau per Rechtsverordnung verbieten.

Dafür müssen aber die Länder zwingende Gründe nennen. Diese Gründe sind in der Opt-out-Richtlinie der EU definiert. Dazu zählen beispielsweise umweltpolitische Ziele – wie der Schutz der örtlichen biologischen Vielfalt, oder agrarpolitische Ziele – wie der Schutz der Reinheit von Saatgut.
Kommt die Rechtsverordnung des Bundes zustande, muss noch der Bundesrat zustimmen.

Kein pauschales Verbot für Gentechnik

Dieses geschilderte Verfahren muss für jede einzelne Pflanze, für jeden einzelnen Zulassungsantrag erneut in Gang gesetzt werden. Der Sprecher von Landwirtschaftsminister Schmidt, Urban, betont:
„Es gibt keine pauschale Möglichkeit zu sagen, Deutschland will keine Grüne Gentechnik.“ Das reiche nicht aus, um den Kriterien der Opt-out-Richtlinie der EU gerecht zu werden.

Möglichkeit 3:
Kommt auch die Rechtsverordnung des Bundes nicht zustande, können die Länder selbst den Anbau per Landesverordnung beschränken oder verbieten. Kritiker befürchten deshalb einen Flickenteppich an Zulassungen.

Zehn überwiegend SPD-regierte Bundesländer hatten in einem offenen Brief außerdem die hohen Hürden für das Verbot bemängelt und verlangt, dass entsprechende Anbauverbote einheitlich vom Bund verordnet werden. Das fordert auch die Verbraucherexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Drobinski-Weiß:

„Wir wollen, dass es für die gesamte Bundesrepublik geht und nicht den Bundesländern überlassen bleibt, wie sie das für ihr Land regeln. Das wollen wir überhaupt nicht.“

Landwirtschaftsminister Schmidt sieht in seinem Gesetzentwurf dagegen einen guten und rechtssicheren Kompromiss:

„Mit diesem Gesetzentwurf stellen wir langfristig ein flächendeckendes Anbauverbot für Grüne Gentechnik sicher.“

Die Grünen können dem nicht zustimmen. Fraktionschef Hofreiter bezeichnet den Entwurf als „Gentechnik-Ermöglichungsgesetz“, das „Einfallstore für Monsanto und Co.“ baue. Die bayerische Landesvorsitzende, Hagl, wirft Schmidt vor, den Willen der Bevölkerung zu ignorieren und stattdessen den Weg zu ebnen für Gentechnik auf deutschen Feldern.

Korrespondentin

Janina Lückoff

Janina Lückoff
Hörfunkkorrespondentin

Der Bericht aus Berlin

ARD-Hauptstadtstudio

Zuletzt aktualisiert: 18.09.2019, 05:03:14