Klimakanzlerin, übernehmen Sie!

Gepostet am 02.11.2016 um 12:00 Uhr

Die große Koalition streitet um den Klimaschutzplan 2050. SPD und Union schieben sich gegenseitig die Schuld für das Scheitern zu. Es wird Zeit für ein Machtwort der Kanzlerin, kommentiert Mathias Zahn.

Weichgespült und damit wertlos. Der Klimaschutzplan der Großen Koalition ist ein schlechter Witz. Gut, dass Umweltministerin Barbara Hendricks die Notbremse zieht. Lieber ohne Plan zur Klimakonferenz als mit einem Papier, das mit Klimaschutz nichts mehr zu tun hat. Blamiert hat sich die große Koalition ohnehin schon jetzt: Union und SPD meinen offenbar, Deutschland könne sich im immer heißer werdenden Treibhaus Erde davonschleichen.

Zerplatzte Visionen

Wo ist eigentlich die Klimakanzlerin? Letztes Jahr hat sich Angela Merkel auf dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau noch feiern lassen. Die vermeintlich wichtigsten Entscheider der Welt nehmen sich das Ende des fossilen Zeitalters vor. Eine grüne Welt ohne Erdöl und Kohle. Eine Vision wachsweich ohne konkrete Zusagen.

Elmau: Das waren leider nur schöne Bilder und eine plakative Schlagzeile. Wenn Klimaschutz nichts kostet, ist die Politik schnell dabei. Geht es aber ums handeln, wird gebremst und jeder ist sich selbst der Nächste. Das hat die große Koalition vorbildlich vorgeführt und damit gezeigt was ihr das Klima-Thema offensichtlich wert ist. Der Klimaplan wurde Punkt für Punkt zusammengestrichen – bis zur Unkenntlichkeit.

Armutszeugnis für deutsche Politiker

Umweltministerin Hendricks war mit ehrgeizigen Zielen gestartet. Was sie auch tun musste. Denn wer schon mit eingezogenem Kopf und dünnen Kompromissformeln antritt, wird nichts erreichen. Dass aber so gar nichts übrig blieb, ist ein Armutszeugnis. Und alle haben mitgemacht beim Aufweichen. Je nach Interessenlage.

SPD-Wirtschaftsminister Gabriel ließ konkrete Ziele für den Kohleausstieg streichen. Das für die Sozialdemokraten heikle Thema wurde so ausgeklammert. Das Kanzleramt störte sich an Forderungen nach mehr Ökokraftstoffen oder verschärften Dämmvorschriften für Neubauten.

Und die CSU-Ministerien für Verkehr und Landwirtschaft schalteten komplett auf stur. Am Ende musste Umweltministerin Hendricks sogar konkrete Zahlen aus dem Klimaplan streichen und durch Platzhalter ersetzen. Man könnte sich ja auf irgendetwas festlegen!

Union und SPD meinen offenbar, sie könnten das Klima zum Nulltarif retten. Die Bürger werden in Watte gepackt. Bitte keine schmerzhaften Entscheidungen im anstehenden Wahljahr. Und schon gar keine Debatte über das Fleisch essen. Dabei wäre die Diskussion um den Fleischkonsum als Klimakiller durchaus nötig. Aber auch damit kam die Umweltministerin erwartungsgemäß nicht durch. Zu groß ist die Angst der Politik vor einer neuen Veggie-Day-Debatte im Land des Schweinebratens.

Wo bleibt Merkels Machtwort?

Vor einem Jahr hatten die Deutschen noch maßgeblich zum Erfolg der Pariser Klimakonferenz beigetragen. Jetzt die Blamage um den Klimaschutzplan. Deutschland macht sich damit international lächerlich und droht, an Einfluss zu verlieren. Mit dem politischen Klein-Klein der großen Koalition wird sich das Klima nicht retten lassen. Und Angela Merkel ist abgetaucht. Es ist höchste Zeit für ein Machtwort der Klimakanzlerin.

Zuletzt aktualisiert: 17.09.2019, 12:38:52