Trump oder Clinton: Bundesregierung muss Außenpolitik ändern

Gepostet am 01.11.2016 um 14:10 Uhr

Egal wer die US-Wahlen gewinnt, die Bundesregierung wird ihre Außenpolitik so nicht weiterverfolgen können. Deutschland wird sich mehr in der Welt engagieren müssen.

Wenn Donald Trump über den sogenannten „Islamischen Staat“, die NATO und Russland spricht, dann wird es kompliziert für die Außenpolitiker in Berlin. Denn für Trump gilt: Der Präsidentschaftskandidat ist kaum berechenbar. Nur so viel:

„Meine Außenpolitik wird die Interessen des amerikanischen Volkes und die Sicherheit Amerikas über alles stellen.“

Trump formulierte im April diesen Grundsatz seiner Außenpolitik, Amerika zuerst. Seitdem grübeln die Experten über die vielen teils widersprüchlichen Aussagen.

Trump könnte mit Grundprinzipien brechen

„Wenn Donald Trump tatsächlich gewählt werden sollte, dann ist es eine große Unbekannte, wie die Außenpolitik der USA aussieht.“ Sagt Johannes Thimm, stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Amerika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Für die Befürchtung, dass Trump mit Grundprinzipien der transatlantischen Beziehungen bricht, spricht viel. Die USA könnten ihre offensive Rolle als Weltmacht, Schutzmacht, als Hegemon aufgeben. Andererseits: Die USA haben über Jahrzehnte ihre Interessen in den Mittelpunkt ihrer Außenpolitik gestellt.

Die USA seien übertrumpft worden von Putin, Assad und vom Iran, sagte Trump in der Fernsehdebatte vom 19. Oktober. Für den russischen Präsidenten fand er aber auch lobende Worte und stellte in anderen Debatten eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland in Aussicht.

Bei NATO-Partner wächst die Unsicherheit

Das hören die NATO-Partner im Osten Europas mit Schrecken. Dort, wo jetzt die Bundeswehr Soldaten hinschickt, um das Versprechen der Allianz zu verdeutlichen: Ein Angriff auf einen Partner ist ein Angriff auf uns alle. Aber wie viel ist dieses Versprechen noch wert, wenn Trump der Meinung ist, Amerika zahle viel zu viel, jetzt müssen auch mal die anderen ran.

„Also wenn er da seine Ankündigung umsetzt, dass er einerseits auf eine größere Verständigung mit Putin abzielt und andererseits sozusagen die Verteidigungsverpflichtung der USA gegenüber Verbündeten insbesondere den NATO-Verbündeten in Frage zu stellen, dann hätte das gravierende Auswirkungen“, sagt Johannes Thimm von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Mehr Engagement der Europäer gefordert

Vielleicht müsste Deutschland, müssten die Europäer sich stärker militärisch engagieren. Auf der anderen Seite: Die Forderung, mehr Geld für Rüstung auszugeben, erheben die USA schon seit Jahren. Auch unter Obama. Und Hillary Clinton dürfte diesen Kurs weiter verfolgen, wenn sie Präsidentin wird.

Auf dem NATO-Gipfel in Wales haben die Mitglieder der Allianz bekräftigt, deutlich mehr für Waffen und Soldaten auszugeben. Das Militär ist das eine, diplomatisch dürfte der Bundesregierung auch mehr abverlangt werden, so wie bei den Iran-Verhandlungen, an denen Deutschland beteiligt war.

„Es ist für mich tatsächlich eine offene Frage, ob mehr Verantwortung in der internationalen Politik übernehmen immer heißt, auch mehr militärisch zu intervenieren.“ Johannes Thimm von der Stiftung Wissenschaft und Politik

Aber auch mit Hillary Clinton bleibt nicht alles gleich. Beispiel Syrien: Hier setzt sie sich für eine Flugverbotszone ein. Clinton gilt als Falke, als Politikerin, die eher als Obama auf militärische Lösungen setzt. Auch ohne Trump wird die Bundesregierung ihre Außen- und Sicherheitspolitik neu ausrichten müssen.

Zuletzt aktualisiert: 15.09.2019, 10:27:40