Von wegen Streit: Der neue Kuschelkurs in der Union

Gepostet am 27.10.2016 um 11:25 Uhr

Bis Ende Oktober wollte die Union ihren Streit über die Flüchtlingspolitik beigelegt haben – denn Streit führt erfahrungsgemäß zu Stimmverlusten. Und tatsächlich klingen die Töne jetzt sanfter.

Es ist ja nicht so, dass sie nicht gemeinsam auftreten würden, die Kanzlerin und der CSU-Chef. Ausgerechnet in München trafen Merkel und Seehofer öffentlich aufeinander, da also, wo Merkel ja allem Anschein nach nicht willkommen ist – zumindest nicht beim CSU-Parteitag Ende kommender Woche. Bei der Eröffnung der Medientage aber frotzeln die beiden fast schon miteinander: Zur Eröffnung sollte ein Film gezeigt werden, doch die Technik versagt. Seehofer gibt daraufhin unter schallendem Gelächter den Betrübten:

 Das zerstört unser Selbstbewusstsein, wir werden jetzt therapeutisch viele Wochen daran zu arbeiten haben, und dass Du, liebe Bundeskanzlerin, die Zeugenschaft dieses Versagens hast, ist eine große Sache.

Die Bundeskanzlerin weiß zu kontern:

Ich kann zur Einordnung des nicht abgelaufenen Films nur sagen: Ausnahmen bestätigen die Regel, das heißt also, Bayern braucht an seinem Selbstbewusstsein nicht zu zweifeln.

Dass vor allem CSU-Chef Seehofer das nicht tut, an seinem Selbstbewusstsein zweifeln, hat er im vergangenen Jahr mehr als ein Mal bewiesen: Beschwerdebriefe über Merkels Flüchtlingspolitik hat er aus München verschickt, mit einer Verfassungsklage gedroht, das bundesweite Antreten der CSU nicht mehr ausgeschlossen und – alternativ dazu – laut über einen eigenen Bundestags-Wahlkampf nachgedacht. Das alles habe aber letztendlich zu einem Ergebnis geführt, meinte Seehofer jüngst im ZDF-Interview:

Sicher hätte auch die Bundesregierung einiges verändert ohne uns. Aber der entscheidende Punkt zum Kurswechsel in der Realität kam sicher auch durch unser Tun zustande.

Nun ist immer öfter von Gemeinsamkeiten die Rede: “Wir sind uns in den letzten Wochen in vielen Punkten näher gekommen”, sagte Seehofer kürzlich dem „Spiegel“ – da könne man es auch aushalten, wenn es in einem Punkt weiter Differenzen gebe. Zumal das ja nicht das erste Mal wäre, wie Seehofer betont:

Wir hatten auch bei der letzten Wahl zwei, drei Punkte, die standen in der CSU im Bayernplan, aber nicht in der gemeinsamen Programmatik CDU/CSU.

Und so ein Punkt könnte ja auch das Wort “Obergrenze” sein, soll das wohl heißen – jener Begriff also, der zum Synonym wurde für die Kluft, die zwischen CDU und CSU von Monat zu Monat größer wurde. Die CSU macht zwar deutlich: Dieser Punkt bleibe unverzichtbar für die Partei. Aber es werden Brücken gebaut. Von CDU-Generalsekretär Tauber beispielsweise. Zwar könne es keine Obergrenze geben bei Asylbewerbern, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu uns kämen, betont er. Aber bei der dauerhaften Zuwanderung sehe das schon anders aus. Diese sollte sich nach dem Bedarf etwa für Fachkräfte richten – und da ließe sich genau festlegen, wie viele Menschen kommen könnten.

Da wäre sie also, die Obergrenze – ohne dass einer der beiden Kontrahenten Merkel und Seehofer dabei sein Gesicht verlöre.

Ob diese Brücke ausreicht, um die CDU-Chefin zum CSU-Parteitag einzuladen, wollen die Christsozialen am Montag entscheiden. Bislang sieht es nicht danach aus; die Sorge, es könnte seitens der Parteibasis zu einem unfreundlichen Empfang kommen, ist wohl zu groß. Und so wird wohl mit einer jahrzehntelangen Tradition gebrochen.

Die Kanzlerin selbst sieht das gelassen; in der Vorstandssitzung soll sie es als “nicht dramatisch” bezeichnet haben, falls sie nicht eingeladen würde. Ihr Generalsekretär Tauber drückt das so aus:

Wichtig ist für uns, dass beide Parteitage in einem gemeinsamem Geiste stattfinden, und die beiden Unionsparteien deutlich machen, dass wir unser Land voranbringen wollen, dass wir bis zur Bundestagswahl hart arbeiten – das tun wir jeden Tag. Und deswegen ist die Frage des gegenseitigen Besuches nachrangig.

Und im Übrigen gebe es keinen Automatismus, umgekehrt nicht auch Seehofer nicht einzuladen zum CDU-Parteitag Anfang Dezember, so Tauber.

Wer weiß – vielleicht ist der Unionsstreit bis dahin ja ganz vom Tisch? Denn anders, als die bislang lautstarken Töne aus München klingt auch dieser Satz von Horst Seehofer eher nach Kuschelkurs als nach Gepolter:

Die Kontroversen müssen zwischen uns beiden und mit unseren Fachpolitikern hinter verschlossenen Türen ausgetragen und dann auch zu einem Ergebnis gebracht werden.

Dafür dürfte es in den kommenden Tagen ausreichend Gelegenheit geben: Morgen wollen Seehofer und Merkel persönlich miteinander sprechen – zunächst über ein neues Rentenkonzept; weitere Gespräche zu anderen Themen am Wochenende sind nicht ausgeschlossen.

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Zuletzt aktualisiert: 15.10.2018, 23:14:24