De Maizière will stärkere Videoüberwachung

Gepostet am 27.10.2016 um 10:50 Uhr

Man sieht sie oft nur, wenn man genau hinschaut. Auf dem Parkplatz vor dem Einkaufscenter, im Fußballstadion oder am Bahnhof. Sicherheitskameras sind inzwischen fast allgegenwärtig. Aber für Innenminister Thomas de Maizière gibt es aber trotzdem noch viel zu viele dunkle Ecken. Weil die Datenschützer in den Ländern längst nicht alle Kameras erlauben. Und darüber ist man im Ministerium unglücklich, sagt ein Sprecher:

Wir haben erstens festgestellt, dass die Landesschutzbeauftragten zu einer recht restriktiven Spruchpraxis gekommen sind. Und zweitens auch zu einer teilweise zwischen den Bundesländern divergierenden.

Und deshalb will der Bundesinnenminister das Bundesdatenschutzgesetz ändern. Die öffentliche Sicherheit müsste dann  bei der Erlaubnis von Kameras stärker berücksichtigt werden. Soll heißen: die Datenschützer könnten nur noch schwer Nein sagen. Vermutlich würde es also noch viel mehr Kameras geben. Und wenn es nach dem Minister geht auch viel bessere!

Mein Ziel ist es Lichtbilder und moderne Gesichtserkennungssysteme für die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu nutzen. Perspektivisch sollen sie mit vergleichbarer Zuverlässigkeit wie bei einem Fingerabdruck zur Identifizierung von Personen eingesetzt werden können.

Und zumindest die Deutsche Bahn ist bei dem Projekt schon mit dabei. Für 85 Millionen werden die Kameras in etlichen Bahnhöfen gerade ausgetauscht. Hochauflösend und mit der passenden Software wäre die automatische Gesichtserkennung schon bald möglich. Zum Beispiel um Terroranschläge zu verhindern. Das sagen zumindest die Anhänger der Technik. Aber das wird nicht funktionieren, sagt der Innenexperte der Linken in Bundestag, Frank Tempel.

Wir haben eben keine Täter mit einer langen Terrorhistorie, die man dann irgendwo wiedererkennen kann, wo diese Kameras helfen könnten. Sondern wir haben immer wieder Menschen, die vorher überhaupt nicht im Blickwinkel waren.

Und da helfen dann auch die besten Kameras nichts. Und dazu kommt das mulmige Gefühl, dass natürlich jeder erstmal gescannt wird, bevor irgendeine Datenbank dann hoffentlich Entwarnung gibt. Die Grünen im Bundestag sehen den Innenminister deshalb schon auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Aber de Maiziere bleibt dabei: intelligente Kameras können und werden Anschläge verhindern!

Es gibt zum Beispiel einen Bahnhof mit einem Pilotprojekt, wo dann die Software feststellt, wenn ein Koffer ohne Bewegung und ohne Begleitung länger als X Minuten irgendwo steht. Dann wird ein Alarm ausgelöst und dann kann dort hingegangen werden.

Die Frage ist nur, ob sich die Kameras künftig nur Koffer genauer ansehen. Oder auch Gesichter und was sonst noch alles möglich ist. Den ersten Schritt, die Änderung des Datenschutzgesetzes, den will de Maiziere jedenfalls noch im November durch Kabinett bringen.

 

 

Zuletzt aktualisiert: 19.07.2018, 21:18:17