Rüstungsexporte: Zwischenbilanz mit Licht und Schatten

Gepostet am 26.10.2016 um 12:50 Uhr

Die Regierung hat in den ersten sechs Monaten des Jahres Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von 4,03 Milliarden Euro erteilt. Die Opposition geht deshalb hart mit der Regierung ins Gericht.

Beitrag von Mario Kubina (BR)

Dramatische Zahlen, Bilanz der Verantwortungslosigkeit. Die Oppositionsfraktionen überbieten sich in moralischer Empörung. Damit schießen Linke und Grüne allerdings über’s Ziel hinaus. Vor allem den Grünen stünde ein bisschen Zurückhaltung gut zu Gesicht. Schließlich ging auch in den Zeiten Kriegsgerät ins Ausland, als sie an der Regierung beteiligt waren. Nötig ist ein nüchterner Blick auf die Zahlen, die die Bundesregierung inzwischen zweimal im Jahr veröffentlicht – und nicht nur einmal im Jahr wie früher.

Der Bericht zeigt, dass der Wert der Ausfuhren in den ersten sechs Monaten des Jahres gestiegen ist. Ein großer Teil davon ist auf die Lieferung einer Fregatte an Algerien zurückzuführen. Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium verweist darauf, dass die Herstellung des Schiffs noch von der Vorgängerregierung genehmigt wurde. Ein Argument, dass einen nicht überzeugen muss. Aber man hat es in der Ära Schröder auch mal von Grünen gehört. Soweit, so unspektakulär.

Stutzig machen allerdings Ausfuhren an Länder wie Saudi-Arabien. Das Königreich bombardiert seit Monaten Stellungen von Rebellen im Jemen. Auch die Bundesregierung ist sich der Brisanz der fraglichen Exporte bewusst. Sie versucht sich mit dem Hinweis aus der Affäre zu ziehen, es handle sich unter anderem um Mehrzweckhubschrauber mit militärischen Ausstattungsmerkmalen. Im Klartext: So ein Helikopter kann jederzeit in eine Kampfmaschine umgewandelt werden. Mehr Ehrlichkeit würde hier nicht schaden.

Der zuständige Minister Gabriel kann ja durchaus Erfolge für sich in Anspruch nehmen: Deutschland exportiert weniger Kleinwaffen als früher. Dazu gehören Maschinenpistolen und Gewehre. Durch ihren Einsatz kommen nach Schätzungen der Vereinten Nationen Jahr für Jahr Hunderttausende Menschen ums Leben. Solche Waffen wiegen relativ wenig. Sie erleichtern es, Kinder als Soldaten zu missbrauchen. Der Rückgang bei den Exporten auf diesem Gebiet ist also keine Kleinigkeit. Zum ganzen Bild gehört aber auch, dass zuletzt erheblich mehr Munition für Kleinwaffen exportiert wurde. Die Halbjahres-Bilanz fällt also durchwachsen aus, nicht mehr und nicht weniger. Der moralische Furor der Opposition lässt sich mit ihr nicht begründen.

 

Zuletzt aktualisiert: 19.10.2018, 02:15:25