Der doppelte Sigmar

Gepostet am 25.10.2016 um 16:30 Uhr

Bei den CETA-Verhandlungen spielt Sigmar Gabriel eine schwierige Doppelrolle: SPD-Chef auf der einen Seite, Wirtschaftsminister auf der anderen. Christoph Scheld über Gabriels Spagat:

 

Es wird eng um Ceta. Kann das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada wirklich noch unterzeichnet werden – vielleicht sogar diese Woche? Noch gibt es Politiker, die daran glauben.
Dass über Ceta überhaupt nationale Parlamente abstimmen, das hat auch mit Sigmar Gabriel zu tun. Denn der hatte sich im Sommer dafür eingesetzt. Es ist ein schwieriger Spagat Gabriel: auf der einen Seite ist der Wirtschaftsminister der Bundesrepublik, auf der anderen Seite SPD-Chef.  

Zwei Seelen, wohnen, ach in meiner Brust – das könnte auch von Sigmar Gabriel stammen, wenn er über den Freihandel mit den Kanadiern nachdenkt: So wie im Sommer 2016.

Da ist einmal der Wirtschaftsminister der Bundesrepublik. Er muss das beste rausholen für die Exportnation Deutschland. Gerade die Mittelständler brauchen den freien Handel wie die Luft zum Atmen und machen Druck bei Gabriel. Und der wird auch nicht müde, für Ceta zu werben:

Ich bin für das kanadische Abkommen, weil es uns dazu zwingen würde, die ganzen schlechten Abkommen der Vergangenheit  mal auf einen besseren Standard zu heben. Und zweitens weil es uns daran hindern würde, mit den Vereinigten Staaten oder sonst wem ein neues schlechtes Abkommen zu schließen.

Und dann ist da der Parteivorsitzende der stolzen SPD. Und deren Basis hat gewaltige Bauchschmerzen wenn sie an Ceta denkt. In kaum einer Partei wird so hitzig über Freihandel diskutiert wie bei den Sozialdemokraten. Intransparent und undemokratisch gehe es bei Ceta zu, lautet ein Kritikpunkt vom linken Flügel.

Gabriel weiß, dass er auch diese Klientel befriedigen muss. Für ihn schon fast eine existenzielle Frage. Schließlich soll im Spätsommer sogar ein Parteikonvent tagen, um den SPD-Chef mit einem Mandat auszustatten, dass er beim Treffen der Handelsminister im Herbst Ceta zustimmen kann.

Im Juni steht Europa unter Brexit-Schock. Und da sind es Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, die sich dafür stark machen, dass auch die nationalen Parlamente über Ceta abstimmen dürfen. Und in Ländern wie Belgien heißt das dann eben auch: regionale Parlamente. Es ging im Sommer um die Frage, ob Ceta ein so genanntes „gemischtes Abkommen“ ist – also eines, das eben nicht nur die EU abschließt sondern auch die einzelnen Mitgliedsstaaten – die dann auch noch mal zustimmen müssten.

Wie man ausgerechnet in dieser Phase entscheiden kann “das bomben wir mal jetzt so eben durch und die Nationalstaaten und die Parlamente, die demokratisch gewählten Abgeordneten, fragen wir erstmal gar nicht, da kann ich nur sagen: törichter kann man nicht sein. Und das zerstört das Vertrauen in die europäische Demokratie.

Bis dahin war die Kommission der EU der Auffassung, es brauche keinen Beschluss aller Parlamente. Schließlich wurde sie ja von den Mitgliedsstaaten beauftragt, dieses Abkommen auszuhandeln. Aber nach den lauten Rufen auch des deutschen Wirtschaftsministers gibt Jean-Claude Juncker nach. Auch der Bundestag darf jetzt abstimmen und für den SPD-Chef geht alles gut beim Parteikonvent im September. Der Spagat scheint vorerst geglückt.

Doch Sigmar Gabriel bleibt bei Ceta ein Getriebener. Eingekeilt zwischen verschiedenen Interessen und Wünschen. Vor zwei Wochen kommt dann auch noch das Bundesverfassungsgericht dazu. Die Entscheidung zu Eilanträgen, hinter denen fast 200.000 Bürger stehen: Es müsse klar sein, dass Deutschland notfalls auch wieder aussteigen könne aus dem Vertrag, fordert das oberste deutsche Gericht. Auch diese vergleichsweise kleine Hürde überspringt Gabriel und wirbt weiter. Auch vorige Woche im Deutschen Bundestag. Aktuelle Stunde, am Tag vor dem EU-Gipfel, bei dem über Ceta abgestimmt werden sollte.

Da bin ich ganz gelassen, ganz gelassen. Weil wir diese Aufgaben dort am letzten Dienstag hineinverhandelt haben.

Aus dieser Zuversicht spricht der doppelte Gabriel: Der Wirtschaftsminister UND der SPD-Chef. Am Ende seines Auftritts im Bundestag scheint es, als hätte er seinen Frieden gemacht mit dem Thema:

CETA ist ein exzellentes Abkommen und deswegen habe ich aus großer Überzeugung da zugestimmt.

Zuletzt aktualisiert: 16.10.2018, 09:51:59