Regierung sollte auf BND-Reform-Kritiker zugehen

Gepostet am 21.10.2016 um 13:45 Uhr

Seit Jahren ist der BND wegen Abhöraffären in der Kritik. Der Bundestag hat nun mit den Stimmen von Union und SPD eine Reform beschlossen. Mehr Vertrauen schafft sie aber kaum, kommentiert Uwe Lueb.

Beim BND geschah zuletzt zu viel im Graubereich. Daher ist es gut, das Bundeskanzleramt bei Abhörmaßnahmen des Geheimdienstes stärker einzubinden als bisher. Ein lapidares und nur Fragezeichen hinterlassendes „Wir haben nichts gewusst“ wird es künftig nicht mehr geben.

Der Kommentar von Uwe Lueb als Audio:

Anderes dagegen muss einen kritisch stimmen: Zum Beispiel die Regelungen, wie Ausländer im Ausland überwacht werden – also deren Internet- und Telefonverbindungen. Deutsche sollen außen vor bleiben und Wirtschaftsspionage soll es auch nicht geben.

Aber allein, wenn zur Kontrolle auch Internetknoten in Deutschland angezapft werden können, ist all das nicht mehr garantiert. Zwar sollen Informationen, die nicht hätten abgefangen werden dürfen, herausgefiltert werden.

Matthias Deiß erläutert das neue BND-Gesetz:

Wie gut das funktioniert, ist aber fraglich. Die Kritik der Opposition scheint daher berechtigt: Die Regierung ermögliche eine Massenüberwachung. Und legitimiere im Nachhinein rechtswidrige Praktiken.

Immerhin: das Gesetz sieht mehr Kontrolle vor: durch ein unabhängiges Gremium aus Richtern und Bundesanwälten – zu bestellen von der Bundesregierung. Die zu bestellenden Damen und Herren sind sicher integer.

Dennoch bleibt ein fader Nachgeschmack, wenn die Regierung die Kontrolleure ihres Auslandsgeheimdienstes selbst bestellt. Mindestens den Bundestag müsste man mit einbeziehen.
Insgesamt ist das Bündnis der Kritiker an der BND-Reform so breit wie selten bei einem Gesetz.

Ariane Reimers über die Debatte zum neuen BND-Gesetz im Bundestag:

Außer der Opposition haben Amnesty International, Journalistenverbände und der Deutsche Anwaltsverein Bedenken. Sogar drei Sonderberichterstatter der UNO haben sich zu Wort gemeldet. Sie befürchten, dass ausländische Journalisten und Rechtsanwälte ausspioniert werden.

Daher wäre die Regierungskoalition gut beraten, einen Konsens mit den Kritikern zu suchen. Allein schon, um eine neue Hängepartie zu verhindern.

Die frühere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das BND-Gesetz angekündigt. Wenn sie Erfolg hat, geht das Gezerre um BND-Kompetenzen von vorn los. Was der Geheimdienst in der Zwischenzeit macht, ist dann wieder im Graubereich.

Zuletzt aktualisiert: 18.10.2018, 09:47:21