Mehr Geld für Integrationskosten – Zweifel und Kritik

Gepostet am 20.10.2016 um 12:15 Uhr

Der Bund will die Länder bei den Kosten der Integration von Flüchtlingen stärker entlasten. Doch im Bundestag gibt es Kritik an der Verteilung der Gelder – und an den zähen Verhandlungen.

Der Bund will die Länder in den nächsten Jahren bei der Integration von Flüchtlingen noch stärker unterstützen. Darauf hatte sich die Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten im vergangenen Juli geeinigt.

Vorgesehen sind in den nächsten Jahren eine jährliche Investitionspauschale von zwei Milliarden Euro, zusätzliche Mittel für den Wohnungsbau und die Übernahme der Wohnkosten von Asylbewerbern. Finanzminister Wolfgang Schäuble rechnet vor: „Diese weiteren Entlastungen summieren sich allein bis zum Jahr 2019 auf knapp 20 Milliarden Euro.“

Ab 2018 will der Bund die Kommunen dann mit fünf Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Doch trotz der geplanten Finanzspritzen setzt es Schelte von der Opposition. Gesine Lötzsch von der Linken, die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, kritisiert die zähen Verhandlungen ums Geld.

„Diese Diskussion war doch Wasser auf die Mühlen derjenigen in unserem Land, die dafür sorgen, dass für jedes Problem, das wir haben, was wir auch schon hatten, bevor Menschen zu uns geflohen sind, die für jedes dieser Probleme die Geflüchteten verantwortlich machen. Und das zuzulassen, ist politische Verantwortungslosigkeit.“

Ein weiterer Kritikpunkt: Von den jährlich fünf Milliarden Euro Zuschuss ab 2018 wollen die Länder eine Milliarde einbehalten. Die SPD-Haushaltspolitikerin Ulrike Gottschalck bezweifelt deshalb, dass das für die Kommunen gedachte Geld 1:1 bei diesen ankommt, und sieht die Schuld bei den Ministerpräsidenten:

„Wir müssen uns auch nicht wundern, wenn am Verhandlungstisch nur der Bund und die Länderfürsten sitzen, von denen sich zudem noch einige zu modernen Raubrittern entwickeln. Ich will da auch gar nicht parteipolitisch werden, das ist jegliche Couleur, das sind unsere wie eure. Die passen erstmal auf ihre Finanzen auf, in ihrem Land.“

Auch gegen die geplante Verteilung der Gelder regt sich Widerspruch. Britta Haßelmann, Kommunalexpertin der Grünen, ist besorgt, dass die Mittel nicht an der richtigen Stelle ankommen:

„Wenn der Verteilungsschlüssel so bleibt, wie Sie ihn jetzt vorschlagen, dann wird Düsseldorf mehr Geld bekommen durch diese Verteilung als Solingen. Düsseldorf wird mehr bekommen als Mönchengladbach, und das sind finanzschwache Kommunen. Das könnte ich jetzt auch auf Pirmasens beziehen, auf Duisburg oder viele andere Städte. Und das ist doch nicht richtig.“

Die Abgeordneten des Bundestags haben es nun in der Hand, den Gesetzentwurf, wo nötig, zu verbessern: Er wird jetzt in den Ausschüssen des Bundestags weiter beraten.

Zuletzt aktualisiert: 23.10.2018, 09:12:50