Putin bei Merkel – ein schwieriger Gast

Gepostet am 19.10.2016 um 12:35 Uhr

Mehr als vier Jahre war Wladimir Putin nicht mehr bei Angela Merkel im Kanzleramt zu Besuch. Mit dem heutigen Abend ändert sich das. Auf der Tagesordnung: Syrien und die Ukraine, berichtet Anna Engelke.

Angela Merkel hat Wladimir Putin mit ihrer Einladung nach Berlin warten lassen. Denn die Kanzlerin wollte sich nur dann mit dem russischen Präsidenten treffen, wenn klar ist, dass es auch Fortschritte zu besprechen gibt.

Um diese Fortschritte haben sich in den vergangenen Tagen ihre Unterhändler gekümmert, und seit gestern Vormittag ist nun klar: Putin kann kommen, zusammen mit Frankreichs Präsident Hollande und seinem ukrainischen Kollegen Poroschenko.

Es ist das sogenannte Normandie-Format, das am Abend im Kanzleramt über den schleppenden Friedensprozess in der Ost-Ukraine berät. Trotz der intensiven Vorbereitung durch ihre Fachleute hängte Merkel gestern die Latte für das Treffen tief:

„Es geht um eine Bestandsaufnahme – auch schonungslos: Wo sind wir? Und ich will sagen, sicherlich darf man von dem Treffen morgen keine Wunder erwarten.“

Wenn sich die vier Gesprächsteilnehmer heute auf einen Zeitplan für die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens einigen könnten, dann wäre das schon ein kleiner Fortschritt. Spätestens seit der russischen Annexion der Krim sind die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau schwierig.

Was wird der Besuch von Putin bringen? Eine Einschätzung von Marion von Haaren:

Das Video erscheint in Kürze.

Putins letzter Besuch bei Merkel im Kanzleramt, er ist über vier Jahre her. Der Bürgerkrieg in Syrien war schon damals ein Thema und wird es am Rande auch heute sein. Aber damals haben die Russen den syrischen Präsidenten Assad noch nicht so massiv unterstützt wie sie das jetzt seit einem Jahr tun.

Die Folgen für die verbliebenen 250.000 Menschen im Osten Aleppos beschrieb die Kanzlerin gestern bemerkenswert deutlich:

„Die Situation ist noch desaströser geworden, was die humanitäre Lage anbelangt, und das ganz klar durch syrische und russische Luftangriffe auch auf hilflose Menschen, Krankenhäuser, Ärzte.“

Wladimir Putin ist einer der maßgeblich Verantwortlichen für die desaströse Lage in Syrien, und Merkel gibt ihm mit der Einladung heute ins Kanzleramt die Gelegenheit für einen Auftritt auf einer international beachteten Bühne. Das ist der Kanzlerin wohl bewusst:

„Auch da wird man sich keine Wunder erwarten können, aber Sprechen ist immer wieder notwendig, auch wenn die Meinungen sehr stark auseinanderliegen.“

Merkels Hoffnung: Wladimir Putin zu einem längeren Waffenstillstand für Aleppo zu bewegen. Sanktionen gegen Russland seien nicht vom Tisch, sagte Merkel gestern, aber Vorrang habe jetzt, das Leiden der Menschen in Aleppo zu lindern.

In diesem Punkt hat die Kanzlerin viele in der Union, in der SPD und auch in der Linken hinter sich. Die Grünen und auch einige CDU-Politiker wie Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, plädieren allerdings für neue Sanktionen gegen Russland.

„Wenn Kriegsverbrechen weiterhin absolut folgen, und sanktionslos bleiben sollten, dann halte ich das für einen Fehler – gerade der Europäer, die am meisten außerhalb Syriens von diesem Konflikt betroffen sind, aber überhaupt keine Ambitionen zeigen, politisch Einfluss auszuüben in ihrem eigenen Interesse.“

Zuletzt aktualisiert: 22.07.2018, 04:52:16