Bund-Länder-Finanzen: Grundsatzeinigung steht

Gepostet am 14.10.2016 um 11:15 Uhr

Im Grundsatz sind sich Bund und Länder über die Neuordnung des Finanzgeflechts einig. Jetzt geht es um Details,
auch um künftige Kompetenzen und Änderungen des Grundgesetzes.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat bei ihrem Auftritt im ZDF-Morgenmagazin eine äußerst undankbare Aufgabe zu lösen. Sie muss reden, darf aber eigentlich nichts sagen. Denn über die Details des Verhandlungsstandes wurde Stillschweigen vereinbart. Deshalb spricht Dreyer am liebsten über Atmosphärisches:

Es war tatsächlich so, dass es doch den großen Willen gab, sich zu einigen. Wir haben lange miteinander gerungen zu einem Kompromiss. Ich bin zuversichtlich, dass wir heute dann auch zu einem Ergebnis kommen, dass wir sagen können, die neuen Finanzbeziehungen sind geklärt für die Jahre nach 2020.

Die Grundsatzeinigung ist da, bestätigt Dreyer immerhin, und zwar auf Basis der Pläne, die die Bundesländer vor knapp einem Jahr gemeinsam vorgelegt hatten. Gleiches hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff heute morgen um kurz nach drei auch schon per Twitter verkündet.

Die Länder waren mit der klaren Ansage in die Verhandlungen gegangen, es werde nur dann eine Lösung geben, wenn sie sich eng an den Plänen der Bundesländer orientiere. Die wollen den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form abschaffen und die Transfers untereinander streichen. Stattdessen soll vor allem die Umsatzsteuer zwischen den Ländern verteilt werden. Für finanzschwache Länder wie Berlin, Bremen oder das Saarland solle der Bund finanziell einspringen.

Mit Bundesfinanzminister Schäuble wurde aber heftig gestritten, wie hoch diese Hilfe ausfallen soll. 9,7 Milliarden Euro, wie die Länder verlangten oder doch nur die 8,5, die Schäuble angeboten hatte? Außerdem ging es um die Frage, wie dynamisch die Finanzhilfe des Bundes sein sollte – also inwieweit sie über die Jahre ansteigt.

Ein Kompromiss ist immer erst dann ein Kompromiss, wenn alle Details miteinander dann auch geeinigt sind.

…sagt Malu Dreyer und wer ihr genau zuhört, kann den Eindruck haben, dass es nicht mehr so sehr am Geld hakt, sondern an der Frage, welche Zugeständnisse die Länder machen, wenn es um Wolfgang Schäubles „Liste der Grausamkeiten“ geht – so wird ein 15-Punkte-Katalog des Finanzministers scherzhaft genannt, in dem er unter anderem fordert, dass die Länder Kompetenzen an den Bund abgeben. Schäuble will unter anderem eine sogenannte Verkehrsinfrastrukturgesellschaft gründen, mit der der Bund allein für den Autobahnbau zuständig wäre. Bisher lehnten die Länder das ab. „Wir sind in einer hochsensiblen Phase“, heißt es aus Verhandlungskreisen.

Stimmen aus den Ländern machten gestern klar, dass sie auf die Moderationskraft der Kanzlerin setzen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff:

Die Bundeskanzlerin will eine Lösung noh in dieser Legislaturperiode – das ist auch gut so.

Wenn es Bund und Länder heute Vormittag tatsächlich schaffen, dieses endlose Streitthema endgültig abzuräumen, wäre das ein wichtiges Signal, dass die Politik ein Jahr vor der Bundestagswahl noch handlungsfähig ist und auch in großen Fragen Kompromisse finden kann.

Zuletzt aktualisiert: 19.07.2018, 21:01:31