Fall Al-Bakr: Linke & Grüne fordern Konsequenzen

Gepostet am 14.10.2016 um 11:10 Uhr

Auch nach der Pressekonferenz der sächsischen Justiz- und Sicherheitsbehörden hält die Kritik im Fall Al-Bakr an. Linke und Grüne fordern den Rücktritt des sächsischen Justizministers.

Nach den Linken wollen nun auch die Grünen im Bundestag, dass der sächsische Justizministers Sebastian Gemkow von der CDU seinen Hut nimmt. Grünen Fraktionschefin Göring-Eckardt sagt aber auch:

Das ist eine Forderung; die aber nicht ausreicht. Es geht ja nicht darum, dass einfach nur eine Person zurücktritt, sondern es geht darum, dass sich endlich die Situation in Sachsen ändert, bei den Sicherheitsbehörden, bei den Justizbehörden.

Da es in den letzten Monaten in Sachsen immer wieder zu schweren Sicherheits-Pannen gekommen ist, so Göring-Eckardt:

Mehrfachversagen ist eine Pleite. Wenn es immer wieder passiert, dann muss man darüber nachdenken, ob es sich hier um institutionelles Versagen handelt.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast von den Grünen, fordert eine von den sächsischen Justizbehörden unabhängige Aufarbeitung des Falles Al-Bakr. Künast ist mit den bisherigen Antworten aus Sachsen alles andere als zufrieden. Im Fernsehsender NTV sagte sie:

Wie kann man auf die Idee kommen, dass einer, dem man eines Selbstmordattentates verdächtigt, nicht suizidgefährdet ist?

Es habe im Vorfeld durchaus Anzeichen gegeben, dass der Terrorverdächtige suizidgefährdet war, sagt auch SPD Fraktionsvize Eva Högl. Sie hat ebenso wie die Grünen-Abgeordneten Künast und Göring-Eckardt den Eindruck, die sächsischen Behörden seien auf den Umgang mit einem Terrorverdächtigen überhaupt nicht vorbereitet gewesen:

Also, zunächst einmal: Nicht von Anfang an einen Dolmetscher hinzugezogen. Dann eine Psychologin, die keine Erfahrung mit einem Terroristen hat. Und außerdem eine Auszubildende in der Strafvollzugsanstalt, die die Kontrollen durchführt. Also das wirft viele Fragen auf.

Im Gegensatz zu Linken und Grünen aber sagt Högl – zumindest für den Moment:

Also ich fordere zunächst keinen Rücktritt, sondern eine lückenlose Aufklärung. Und dann müssen sich natürlich alle Beteiligten fragen, ob auch personelle Konsequenzen zu ziehen sind. Was ich aber auf jeden Fall fordere ist, dass die sächsische Landesregierung sich vor Augen führt, dass in ihrem Land vieles nicht gut läuft. Sowohl der Umgang mit Rechtsextremisten als auch der Umgang mit Terrorverdächtigen aus dem Bereich IS.

Landesbehörden müssten in solchen Fällen viel intensiver mit ihren Kollegen auf Bundesebene zusammenarbeiten, zumal, wenn offensichtlich sei, dass die Landesbehörden überfordert seien, fordert die Grüne Göring-Eckart.

Wolfgang Bosbach von der CDU bedauert am Morgen im Deutschlandfunk darüber hinaus, dass nun viele Fragen an den Terrorverdächtigen selbst offen bleiben werden:

War es ein Einzeltäter war ein Teil einer Gruppe? Kennt er möglicherweise noch andere potentielle Täter, die sich in Deutschland oder Europa aufhalten? Woher kam der Sprengstoff? Hatte er Anstifter, hatte er Gehilfen? Das war ja eben nicht aufgeklärt.

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, um mehr Antworten zu bekommen auf alle die Ungereimtheiten und offenen Fragen im Fall Al-Bakr.

 

Zuletzt aktualisiert: 19.07.2018, 21:23:00