Bund und Länder verhandeln über Finanzbeziehungen

Gepostet am 13.10.2016 um 17:10 Uhr

Es ist die vielleicht letzte Chance, sich noch vor den Bundestagswahlen 2017 über die Neuordnung der Bund-Länder Finanzen zu einigen. Am Donnerstag sind dazu Gespräche angesetzt.

Auf dem Papier liegen die Positionen von Bund und Ländern noch weit auseinander. Allerdings signalisieren die Beteiligten vorsichtigen Optimismus, sich spätestens am Freitag zu einigen. An der Bundesregierung solle auf jeden Fall nicht liegen, verspricht Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Ich glaube, es ist jetzt auch lange und oft gesprochen worden, und deshalb hoffe ich, dass wir einen Schritt vorankommen. Ich kann nur sagen, von Seiten den Bundes ist der Wille da, dass wir eine Lösung finden, weil es in jeder Hinsicht wünschenswert wäre, eine Lösung zu finden.

Im Mittelpunkt steht dabei einmal mehr CSU-Chef Horst Seehofer. Er will unbedingt, dass die Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich deutlich gesenkt werden. Im derzeitigen System zahlt der Freistaat den größten Beitrag, vor Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg, während alle übrigen Bundesländer nur Empfänger sind. Vorgeschaltet ist der sogenannte Umsatzsteuervorwegausgleich, bei dem bis zu einem Viertel der Umsatzsteuer allein an die finanzschwachen Länder geht. Insgesamt geht es um eine komplizierte Kombination aus Zuwendungen des Bundes und Zahlungen der Länder untereinander sagt Ralf Brinkhaus. Der Finanzexperte sitzt für die CDU am Verhandlungstisch:

Es geht darum, dass um die 650 Milliarden Euro neu verteilt werden müssen, das heißt, es geht nicht nur um den Solidaritätszuschlag, nicht nur um den Umsatzsteuervorabausgleich. Und da guckt natürlich jeder danach, dass möglichst viel für ihn übrig bleibt.

So wollen die Länder künftig weniger Geld untereinander verteilen, was vor allem zu Lasten der finanzschwachen Länder ginge. Das auszugleichen, ist ein wichtiger Punkt bei den Verhandlungen, sagt Norbert Walter Borjans. Der Finanzminister von Nordrheinwestfalen will deshalb nur eine Lösung akzeptieren, die allen Interessen entspricht:

Dazu gehört aber nicht nur, die Schwierirgkeiten, vor denen die ostdeutschen Länder immer noch stehen, zu berücksichtigen, sondern auch, bitte schön, die herausforderungen, die in einem so großen und immer noch im Strukturwandel befindlichen Land wie Nordrhein-Westfalen da sind.

Einig sind sich alle Länder, dass der Bund künftig mehr zahlen muss. Insgesamt soll der Finanzminister jährlich mindestens 9,7 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, was der Mann mit dem Schlüssel zur Kasse bisher immer ablehnte:

Die sind sich nur in einem einig: Dass der Bund bezahlen soll. Das können sie auch 16 zu Null beschließen, und das ist ein bisschen einfach.

Inzwischen hat Wolfgang Schäuble aber 8,5 Milliarden Euro pro Jahr angeboten und Zusatzzahlungen für finanzschwache Länder wie Bremen oder das Saarland sowie für Ostdeutschland als Ersatz für den wegfallenden Soli. Tatsächlich geht es bei den Verhandlungen aber auch weniger um Geld, als um eine Neuordnung der föderalen Strukturen. So will der Bund den Einfluss der Länder bei der Steuergesetzgebung begrenzen und stärker in ihre Haushaltpolitik eingreifen können. Außerdem sollen die Länder nicht grundsätzlich aus der Solidarität untereinander entlassen werden

Zuletzt aktualisiert: 19.10.2018, 02:44:59