Faktencheck: Überzogene Forderungen zur Terrorbekämpfung?

Gepostet am 11.10.2016 um 17:30 Uhr

Nach dem vereitelten Terroranschlag wird erneut gefordert, die Befugnisse von Verfassungsschutz und Geheimdiensten auszuweiten. Welche Forderungen sind notwendig und überhaupt umsetzbar? Bettina Meier hat Verfassungsexperten, Kriminalbeamte und Anwälte gefragt.

 

Viel hätte nicht gefehlt, dann wäre die Bombe hochgegangen: Eine Kritik, die Politiker nach dem vereitelten Attentat in Chemnitz zum Anlass nahmen Vorschläge zu machen. Zum Beispiel zur Änderung des Strafrechts: Potenziell gefährliche Flüchtlinge müssten frühzeitig in Haft genommen werden können – um Attentate präventiv zu verhindern, schlug die CSU vor. Die Forderung löst beim Deutschen Anwaltsverein Kopfschütteln aus. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer, Swen Walentowski sagt:

Man darf ja eines nicht vergessen: Dass die Haft zu den schwerstmöglichen Eingriffen in die verfassungsrechtlich geschützte Freiheit jedes Einzelnen, nicht nur Bürgers, sondern jedes Menschen auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland gehört. Und zu sagen, es ist günstiger oder einfacher, jemanden einzusperren, statt ihn durch 20 Polizisten zu überwachen, ist hier zu kurz gegriffen, zumindest in einem Rechtsstaat.

Der kenne hierzulande nur die Untersuchungshaft, für die ein Richter einen Grund festlegen muss. Pauschale Verhaftungen von Menschen, von denen man glaubt, sie könnten gefährlich werden, sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, so Walentowksi. Zwar ermögliche das deutsche Gesetz psychisch Kranke vorsorglich festzunehmen, auf Terrorverdächtige sei das aber nicht anwendbar so der Anwalt:

Nach welchen Kriterien bemesse ich denn dann, ob das wirklich ein Terrorgefährder ist, wie weit ziehe ich da die Grenzen?

Grenzen überschreite auch die Forderung der Politiker, Flüchtlinge lückenlos zu durchleuchten, zu überwachen, so Walentowski. Denn eine Überwachung muss gerechtfertigt und verhältnismäßig sein, urteilte das Bundesverfassungsgericht erst im April diesen Jahres. Schon da war eine Ausweitung von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Terrorgefahr geplant. Doch das sogenannte BKA Gesetz belegte das Gericht mit einem Rattenschwanz an Einschränkungen, sagt  der Staatsrechtler und Rechtsprofessor Ulrich Battis:

Wenn also Eingriffe in die Intimsphäre vorliegen, wenn etwa die Wohnung dauerhaft abgehört wird, alles das ist langjährige Rechtsprechung, da gibt es klare Vorgaben…

…die ein pauschales Durchleuchten ohne Grund verbieten, so Battis. Das Urteil hat Signalcharakter und macht Gesetzes-Änderungen wie es die Politik jetzt fordert, unwahrscheinlich. Battis zufolge gebe es genug Gesetzesvorhaben, die derzeit auf dem Weg seien. Die müssten erst mal umgesetzt werden. Sonst komme es zu einem Vollzugsstau, sagt auch der ehemalige Bundesinnenminister Gerhard Baum im Interview.

Wir haben rundum die Gesetze verändert. Wir haben die Reisen in Terrorgebiete unter Strafe gestellt. Es ist ein Instrumentarium vorhanden, das ausreicht. Ich finde, die ständigen Rufe nach mehr Gesetzen, ist der Versuch von Politikern sich parteipolitisch zu profilieren.

Während die einen also nach neuen Gesetzen rufen, arbeitet das Bundesinnenministerium schon an neuen Regeln zur Antiterrorbekämpfung. Zum Beispiel daran, dass Videoüberwachung durch nicht-staatliche Stellen in öffentlichen Räumen möglich sein soll, oder daran dass Fluggastdatensätze als Mittel der Terrorbekämpfung genutzt werden dürfen, heißt es auf Nachfrage aus dem Ministerium.

 

Zuletzt aktualisiert: 23.10.2018, 09:41:15