Spätherbst in der Gro-Ko: Stimmungslage bei CDU, CSU und SPD

Gepostet am 14.10.2016 um 10:30 Uhr

Noch knapp ein Jahr bis zur Bundestagswahl. Für Union und SPD bedeutet das: Regieren mit dem anstehenden Wahlkampf-Gegner.

Einerseits bemühen sich die Beteiligten von CDU, CSU und SPD, die letzten elf Monate dieser Großen Koalition – zumindest in der Außenwahrnehmung – mit Anstand über die Bühne zu bringen.

Der Koalitionsausschuss der großen Koalition hat in einer sehr guten Atmosphäre getagt.

Die Gespräche waren konzentriert, ernsthaft, aber sehr freundlich.

So die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, letzte Woche nach viereinhalb Stunden Beratung. Ein paar Beschlüsse gab es auch: Mehr Transparenz beim Thema „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Oder auch: „Mehr tun gegen Einbruchsdiebstahl“. So gesehen: Ja, sie arbeiten noch zusammen in der Großen Koalition: Aber große politische Würfe – da wird es knapp. Beispiel Renten-Niveau:

Wir brauchen eine Haltelinie und die werden wir jetzt auch festlegen. Ich werde dazu auch einen ausgewogenen Vorschlag im November vorlegen.

Kündigt SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in der ARD an. Doch Volker Kauder bremst ein – bis November wolle man sich erst mal absprechen, um:

…uns in der Koalition darüber zu verständigen, was wir in dieser Legislaturperiode noch leisten können.

Und auch bei der Nachfolge für Joachim Gauck bleiben SPD, CDU und CSU im Ungefähren. Gemeinsamer Kandidat? Ja oder Nein? CSU Chef Horst Seehofer:

Die Absicht besteht, aber zwischen Absicht und Verständigung liegen in der Politik bekanntlich steinige Wege.

Und eben auch eine Bundestagswahl. Und so wird die Atmosphäre in der GroKo immer häufiger vom Wahlkampf-Gestus mitbestimmt. Findet zumindest die Opposition – Grünen Fraktionschef Anton Hofreiter im SWR:

Wir haben ja inzwischen eine ganze Serie von im Kabinett vertretenen oppositionellen Ministerinnen. Frau Hendricks hat groß Dinge angekündigt im Bereich des Umweltschutzes, Frau Schwesig hat groß Dinge angekündigt und Frau Nahles kündigt groß Dinge an. Normalerweise laufen Dinge so, dass man erst mit dem Koalitionspartner spricht, da einen Kompromiss vereinbart und dann in die Öffentlichkeit geht. Ich hab’ den Eindruck, dass erhebliche Teile des Bundeskabinetts nicht mehr an der Arbeit sind, sondern bereits – ja – im Wahlkampf.

Und das merkt man vor allem immer wieder beim Thema Flüchtlinge. SPD Parteichef Sigmar Gabriel Ende August im ZDF Sommerinterview:

Es reicht nicht, wenn sie ständig sagen “Wir schaffen das”, sondern sie müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir es auch hinkriegen. Und das hat die CDU/CSU immer blockiert.

Die Kanzlerin schießt am selben Tag via ARD zurück:

Wir haben alles gemeinsam beschlossen, wir haben auch vieles sehr, sehr schnell beschlossen. Also ich beteilige mich jetzt nicht daran zu sagen, wer hat wo mehr Bedenken gehabt.

Im Zweifel war das eh Horst Seehofer – der bayrische Stachel im Fleisch der CDU nervt die große Schwesterpartei und ihre Chefin seit Monaten. Momentan spricht er zwar von Wiederannährung, aber: Keiner weiß, wie lange es der Horst ohne Abteilung Attacke aushält.

 

Zuletzt aktualisiert: 15.10.2018, 23:15:01